Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanz-und Lenkungsauschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Frau Bgm. Maaß nimmt Stellung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Probsteierhagen.

 

Im Abschluss Ihrer Erläuterung übergibt Sie das Wort an Herrn Rolf Timm von der CDU mit der Bitte um weitere Erklärung zum Haushaltsplan 2023.

 

Vor Beginn der weiteren Erläuterung zum Haushaltsplan 2023 von Herrn Timm teilte dieser mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten würde. Als Begründung wurde vorgetragen, dass er Probleme im Bereich der Haushaltszahlungen, hier ins besonderem im Bereich der Zahlungen für die Kindergärten und Schulen sehen würde.

 

Von seiner Seite aus könnte die Gemeinde Probsteierhagen sowie weitere Gemeinde diese Höhe der vorgegebenen Zahlungen ohne weitere höhere Verschuldungen nicht mehr stemmen.

 

Diesbezüglich findet im Abschluss des Vortrags von Herrn Timm eine rege Diskussion über den Haushalt, den Umgang mit den Defiziten und der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit statt.

 

Herr Fahrenkrog von der CDU regt an, aufgrund dieser Problematik mit den Zuzahlungen von Kita- und Schulgebühren zulasten der Gemeinde auf die Presse zuzugehen, um jenes Thema mal öffentlich zu machen.

 

Daraufhin teilte Herr Timm mit, dass er sich dem anschließen würde.

 

Im Abschluss der lebhaften Diskussion ergriff Frau Bgm. Maaß das Wort und teilte mit, dass Sie bezüglich weiterer Themen einen Termin mit der Presse am 16.12.2022 hätte.

 

 

Stimmberechtigte: 10
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 5	Befangen: 0