Sitzung: 15.12.2022 Gemeindevertretung
Die
Bürgermeisterin Frau Maaß stellt die
Anfrage, ob Änderungswünsche zur Niederschrift der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 05.10.2022 und Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen
Sitzung gefassten Beschlüsse bestehen und stellt diese stichpunktartig da.
Die
Gemeindevertretung hat beschlossen, dass der städtebauliche Vertrag zum
Grundstück Seniorenwohnanlage Alte Dorfstraße unverändert von der neuen
Grundstückseigentümerin übernommen wird. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt,
einen entsprechenden Zusatzvertrag abzuschließen.
Die Gemeindevertretung
hat auf Empfehlung des Werkausschusses vorbehaltlich der noch zu erteilenden
Baugenehmigung beschlossen, den Auftrag zum Bau einer Ersatzbrücke im
Schlosspark über die Hagener Au an die Fa. Hein Stahlbau GmbH & Co. KG und
den Auftrag für die Brückenfundamente ( Pfahlgründungen ) an die Fa. A.
Stoltenberg Tiefbau GmbH zu vergeben.
Die
Gemeindevertretung hat auf Empfehlung des Werkausschusses beschlossen, die
Grundstücksentwässerungsanlage ( GEA ) für die Ableitung des anfallenden
Niederschlagswassers vom gemeindeeigenen Grundstück Blomeweg 2- 4 untersuchen
zu lassen und das Ing.- Büro Levsen mit der Kostenermittlung und Ausschreibung
der Arbeiten zu beauftragen.
Die
Gemeindevertretung hat auf Empfehlung des Werkausschusses beschlossen, die Fa.
Werner Bargholz Tiefbau GmbH mit der Sanierung der Entwässerung des Dorfplatzes
zu beauftragen.
Die
Gemeindevertretung hat auf Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses
beschlossen, mit Herrn Kiel über die Erhöhung der Nettokaltmiete zu verhandeln.
Die Anpassung soll für 2 Jahre gelten.
Die
Gemeindevertretung hat beschlossen, entsprechend der Empfehlung des Finanz- und
Lenkungsausschusses, die Vergütung der Bauhofleitung ab dem 01.01.2023 auf EG 6
anzuheben.