Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt für die Sanierung des Hafenpavillons HH-Mittel in Höhe von 300.000€ für das Jahr 2023 bereitzustellen. Noch verfügbare Mittel aus dem HH-Jahr 2022 sind entsprechend unter Anrechnung zu übertragen.

 

 

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt. Die Fraktion der LWG teilt auf Anfrage mit, dass die im Antrag genannte Summe für die Maßnahme geschätzt ist. Ebenso wird auf die Folgeanträge verwiesen, die auch mit geschätzten Summen eingereicht worden sind. Herr Slenczek erklärt daraufhin, dass die Fraktion der SPD sich bei allen eingereichten Abstimmung enthalten wird. Die Zuarbeitung der Verwaltung für Kostenschätzungen hätte sich die Fraktion gewünscht. Der Bürgermeister verweist auf die politische Zielsetzung und dass somit sehr wohl Haushaltsansätze von den Fraktionen als Planansatz eingereicht werden dürfen. Der Beschlussvorschlag wird verlesen.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0