Beschluss:    Der FWA empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss der Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Marktbenutzungsgebühren in der vorliegenden und mit den vorstehend beschriebenen Änderungen zu beschließen.

 


Gemeindevertreter Wimber weist auf die Stellungnahme des Gemeindeprüfungsamtes hin und regt außerdem an, den § 5 dahingehend zu ändern, dass die kalkulierte Gebühr nicht nur für Wochenmärkte sondern auch für andere Veranstaltungen fällig würde.

 

Nach kurzer Aussprache beschließt der FWA, den § 5 dahingehend zu ändern, dass die Nr. 2 komplett entfällt und hinter „auf Wochenmärkten“ die Worte „und anderen Veranstaltungen“ eingefügt wird und die allen Ausschussmitgliedern vorliegende Satzung der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen wird. Es ergeht folgender Beschluss.


Stimmberechtigte: 11

 

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0