Beschluss gefasst:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, als Sofortmaßnahme ein Schild „PRIVATPARKPLATZ“ Parken nur für Berechtigte.“ anzuschaffen und an der Einfahrt zur Parkfläche aufzustellen.

Der Vorsitzende erläutert die Situation. Bürgermeister Gnauck ergänzt die Ausführungen. Der Parkplatz am Dörpshus ist „formal“ ein Privatparkplatz. Die Nutzung steht grundsätzlich den Nutzer*innen des Dörpshus zur Verfügung. Es hat sich leider eingeschlichen, dass manche Bürger*innen diesen Privatparkplatz dauerhaft und ohne vorherige Absprachen mit der Gemeinde als Parkplatz für ihre Privatfahrzeuge nutzen. Nun kann es nicht Aufgabe der Gemeinde sein, für Parkraum zu sorgen, wenn dies Aufgabe der einzelnen Grundstückseigentümer*innen ist. Zudem ist es insbesondere in der jüngeren Vergangenheit vorgekommen, dass auf dem Parkplatz Fahrzeuge (LKW, Anhänger) über längere Zeiträume abgestellt waren, manche davon mit abgelaufenem TÜV-Datum. Auch hier ist sich der Ausschuss einig, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, die Parkplatzprobleme mancher Fahrzeughalter zu lösen.

Bürgermeister Gnauck weist zudem darauf hin, dass der Parkplatz am Dörpshus insbesondere bei privaten Veranstaltungen an die Nutzer*innen des Dörpshus gegen Bezahlung mitvermietet ist. Mehrfach haben andere Halter*innen ihre Fahrzeuge dort abgestellt, so dass dem eigentlichen Mieter nicht alle Parkplätze zur Verfügung standen. Innerhalb der Diskussion wird vorgeschlagen, einige (bspw. 4 Stück) Parkplätze fest an Interessierte gegen eine monatliche Nutzungsentschädigung zu vermieten. Dies möge im Finanzausschuss thematisiert werden.

Abschließend wird folgender