Beschluss:

Die in der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil genannten Tagesordnungspunkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 

Der Vorsitzende erläutert die Notwendigkeit, die TOPe 16 bis 19 in nicht-öffentlicher

Sitzung zu behandeln. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden.