Beschluss:

 

Die Schulverbandsvertretung beschließt die Erste Satzung des Schulverbandes Probstei zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung einer kommunalen Kindertageseinrichtung (KiTa-Satzung) in der Fassung der Verwaltungsvorlage SV/BV/121/2022.

Der Verbandsvorsteher verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage.

 

Verbandsvertreterin Muhs erkundigt sich, ob es in der Praxis bereits zu vielen Erstattungen von Elternbeiträgen aufgrund von Leistungsstörungen kam.

Frau Thoring teilt mit, dass es bislang nicht zu Erstattungsforderungen durch die Erziehungsberechtigten kam.

Verbandsvertreter Leber ergänzt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf gleichlautend auch für die Kindertagesstätten ist und es dort vermehrt Anfragen auf Erstattungen der Beiträge bei Leistungsstörungen gab.

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 19	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0