Beschluss:     Der Bauausschuss beschließt dem Grunde nach, dass eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Schönberg verabschiedet werden soll.

 

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die letzte Sitzung des Umweltbeirates, in der bereits ein Satzungsentwurf diskutiert worden ist. Er erteilt Herrn Lohmar und Herrn Penthin vom Umweltbeirat des Wort und gibt Ihnen die Möglichkeit,  das Anliegen des Umweltbeirates und die geplante Umsetzung zu erläutern.

 

Herr Lohmar und Herr Penthin erläutern ausführlich die Initiative des Umweltbeirates. Eine Baumschutzsatzung sei ein gutes Mittel, Bäume als wichtigen CO2 Spender zu erhalten und damit ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, der bekannterweise in diesen Zeiten immer wichtiger werde. Sie weisen darauf hin, dass der Umweltbeirat bereits einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung erarbeitet habe und über diesen auch bereits mit Herrn Amtsdirektor Körber im Gespräch sei, um eine solche Satzung auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Beide werben nachdrücklich dafür, eine solche Satzung für die Gemeinde Schönberg zu verabschieden. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.

 

Der Ausschuss sieht in der nachfolgenden Diskussion keinen Bedarf für den Erlass einer Baumschutzsatzung.

 

Hierzu wird von Herrn Lüken vorgetragen, dass man in Schönberg, was den Schutz von Bäumen angeht, bisher nie Probleme gehabt habe und im Übrigen auch gut aufgestellt sei durch die Fachberatung der Umweltberatungsstelle und des Ordnungsamtes.

 

Herr Schimmer weist ergänzend darauf hin, dass bereits der frühere Umweltbeirat federführend durch Piko Arp und Rainer Kruse in akribischer Kleinarbeit ein Baumkataster erarbeitet habe.  Insgesamt sei man daher sehr gut aufgestellt und die Sensibilität der Bevölkerung sei auch vorhanden.

 

Diese Einschätzung wird von Herrn Schletze vollumfänglich geteilt. Im Übrigen sei es mit der Einrichtung einer Baumschutzsatzung nicht getan, sondern die Inhalte müssen auch kontrolliert und geahndet werden. Dies erzeuge einen hohen Verwaltungsaufwand, für den nach dem Vorhergesagten gar kein Bedarf bestehe.

 

Herr Lohmar und Penthin sehen diesen befürchteten Verwaltungsaufwand nicht und argumentieren hierzu mit empirischen Untersuchungen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Sie appellieren noch einmal nachdrücklich, gerade in diesen Zeiten dieses so wichtige Signal für den Klimaschutz zu setzen. Eine Baumschutzsatzung sei doch eine gute und wichtige Ergänzung zu dem vorhandenen Baumkataster.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Diskussion und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Der Bau und Verkehrsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 0	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.