Protokollnotiz zur Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Stoltenberg geht davon aus, dass die Feuerwehren der Gemeinden Fahren und Stoltenberg das „Eckpunktepapier“ im Arbeitsalltag wenn nötig anpassen können.

 

Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Fahren gem. § 19a GkZ in der vorliegenden Fassung, unter Berücksichtigung der Protokollnotiz vom 09.11.2022, zu.

 

Bürgermeister Schlünsen erörtert den Sachverhalt zum Thema Feuerwehr der Gemeinde Fahren und dass die Stärke der FFw Fahren nicht länger aufrechterhalten werden kann. Daher soll der Brandschutz der Gemeinde Fahren an die Gemeinde Stoltenberg übertragen werden. Es soll ein öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertag mit der Gemeinde Fahren geschlossen werden, der auch jährliche Kündigungen zulässt, erstmalig 2025. Die Gemeinde Fahren hat auf Ihrer Gemeindevertretersitzung bereits zugestimmt.

 

Gemeindewehrführer Knoll gibt einen kurzen Überblick, was bei den Feuerwehren untereinander bereits besprochen wurde. Beide Feuerwehren stehen dieser Form der Zusammenarbeit sehr positiv gegenüber und unterstützen diese durch jeweils einstimmige Beschlüsse Ihrer Mitgliedsversammlungen. Ab dem 01.01.2023, nach Unterschrift des Vertrages, soll die Feuerwehr denn Feuerwehr Stoltenberg/Fahren genannt werden.

 

Gemeindevertreter Jung gibt als stv. Gemeindewehrführer ebenfalls noch einen kurzen Überblick und verweist dabei nochmal auf das „Eckpunktepapier“, welches die Basis für den gesamten Sachverhalt darstellen soll. Dieses Dokument wird allerdings als Arbeitspapier für die praktische Arbeit genutzt und durch die Feuerwehr auch abänderbar sein.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0