Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung, die Aufgabe der schadlosen Niederschlagswasserbeseitigung auf den Zweckverband Ostholstein zum 01.01.2024. Der Bürgermeister wird gebeten, die dazu erforderlichen Verträge auszuarbeiten, mit den zuständigen Behörden abzustimmen und der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sachverhalt:

 

Bereits seit Jahren beschäftigt sich die Gemeinde mit der Frage der Übertragung der Aufgabe der schadlosen Beseitigung von Regenwasser auf den Zweckverband Ostholstein (ZVO). In diversen Gremiensitzungen der Gemeinde, aber auch öffentlichen Veranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner wurden rechtliche Hintergründe und Notwendigkeiten erläutert und diskutiert. In einer Fragebogenaktion mit einer sehr hohen Rücklaufquote wurden versiegelte Flächen erfasst. Weitere insbesondere kalkulatorische Fragestellungen wurden seitens des ZVO geprüft.

 

Dieser hat im Ergebnis erklärt, dass einer Übernahme der Aufgabe und damit auch der Anlagen nichts entgegensteht.

 

Schon aus haushalterischen aber auch gebührenrechtlichen Gründen sollte eine Übertragung der Aufgabe zum Jahresbeginn und nicht unterjährig erfolgen.

 

Ähnlich wie seinerzeit im Rahmen der Übertragung der Aufgabe der schadlosen Beseitigung von Schmutzwasser bedarf es zur wirksamen Übertragung der Gestaltung diverser Verträge mit dem ZVO, die dann auch mit Aufsichtsbehörden (Wasserbehörde und Kommunalaufsicht) abgestimmt werden müssen.

 

Eine Übertragung zum 01.01.2023 ist damit schon aus Zeitgründen nicht mehr zu realisieren. Eine Übertragung käme dann mit Wirkung zum 01.01.2024 in Betracht.

 

Der Bau-, Wege-, und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.10.2022 umfassend mit der Angelegenheit befasst und nach intensiver Diskussion in öffentlicher Sitzung einstimmig empfohlen, im Vorwege der noch zu gestaltenden Vertragswerke, die dann einer abschließenden Beschlussfassung für die Gemeindevertretung zugeführt werden müssen, einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

 

Aufgrund der Empfehlung des Bau-, Wege-, und Umweltausschusses ergeht folgender

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0