Der Ausschussvorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage. Er erinnert daran, dass die Gemeinde die Gebühren gerade erst angehoben habe. Man müsse daher schauen, wie man nun mit dieser Umsatzsteuerproblematik umgehen wolle. Er geht auf die tatsächlich erzielten Einnahmen aus Parkgebühren im Vergleich zum Planansatz ein.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf der Wunsch geäußert wird, die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen beraten. Der Bürgermeister wird gebeten als Hilfestellung hierzu einen Plan/Ist-Zahlenvergleich für die letzten drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit im nächsten Bauausschuss erneut zu beraten.