Herr Hildebrandt fragt nach dem Sachstand zur Sanierung der Südmole.

Herr Bürgermeister Voß erläutert, dass im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für die Planungsleistungen die Wahl auf die Firma ITT Portconsult GmbH gefallen ist. Hier hat ein erster Starttermin stattgefunden. Es stehen erste Auftragsvergaben für die fachliche Grundlagenplanung an.

 

Herr Gollnick hat folgende Anfragen und Anregungen:

1.    Ist im Wirtschaftsplan 2023 eine allgemeine Gebührenanhebung (Hafengebühren, Kurtaxe etc.) wenigstens um die Inflationsrate vorgesehen oder sollen die Verluste der Teilbetriebe weiter anwachsen?

2.    Was hat die Einwohnerbefragung zur Tourismusakzeptanz gekostet und wann wird der Werkausschuss sich substantiell mit dem Ergebnis befassen, um dem Gemeinderat Vorschläge zu einer Umsetzung des Bürgerwillens zu unterbreiten?

3.    Welche Aktivitäten wurden unternommen, um das Erdgeschoß der Liegenschaft Strandstraße 25 einer Vermietung zuzuführen? Ist bekannt, dass mit einem jahrelangen Leerstand auch gegen die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung (hier durch Einnahmeverzicht) verstoßen wird?

4.    Wo kann der Bürger die Antworten zu den Anfragen von Herrn Fleischfresser bezüglich der Kaigebühren aus der Sitzung vom 22.06.2022 nachlesen?

5.    Denkanstoß: Wäre es verglichen mit dem Vorhaben zum Bau einer WC-Anlage mit Duschen für Wohnmobilisten hinter dem Ehrenmal nicht wirtschaftlicher und zweckmäßiger, auf diese Parkmöglichkeiten zu verzichten und Wohnmobile zur BalticBay zu verweisen, um die dort vorhandenen Duschmöglichkeiten in das Parkticket zu inkludieren?

Herr Bürgermeister Voß nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1. Sowohl bei den Hafengebühren als auch bei der Kurabgabe handelt es sich um öffentliche Abgaben, die anhand der tatsächlichen Kosten für die öffentlichen Einrichtungen zu kalkulieren sind. Aktuell wurden beispielsweise im Rahmen der Hafengebührenkalkulation 3 Jahre nachkalkuliert und in Kürze steht die Vorauskalkulation für 2023 an, bei der diese Punkte Berücksichtigung finden.

Zu 2. Die kombinierte Tourismusakzeptanzbefragung besteht aus der Einwohner*innenbefragung sowie der noch auszuwertenden Gästebefragung. Die kombinierte Befragung hat ca. 23 T€ gekostet. Die Ergebnisse der Befragungen werden Thema in einer der nächsten Werkausschusssitzungen sein.

Zu 3. Den Vorwurf des Verstoßes gegen die sparsame Haushaltsführung weist Herr Bürgermeister Voß zurück. Gemäß Beschluss der GV aus 2021 wurde eine Nachnutzungsanalyse sowie eine Bauzustandsuntersuchung durchgeführt. Ergebnisse sind, dass der Baukörper soweit in Ordnung ist sowie Vorschläge für alternative Nutzungsmöglichkeiten, auf deren Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden sollen.

Zu 4. Die Niederschrift sowie die Anlagen zur Niederschrift (in diesem Fall die Antworten auf Herrn Fleischfressers Fragen) befinden sich im Bürgerinformationsportal unter der Sitzung des Werkausschusses vom 22.06.2022 unter dem Menüpunkt „Dokumente“.

Zu 5. Der Denkanstoß wird zur Kenntnis genommen.