Beschluss:

 

Der Ortsentwicklung- und Planungsausschuss beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 73 für das Gebiet „nördlich der Straße Seesternweg, südlich des Deiches und östlich der Straße Verwellengrund“ dahingehend zu ändern, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Sondergebiet Hotel aufgestellt wird. Das Planverfahren ist als Regelverfahren durchzuführen.

 

Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass zu Beginn der Planung davon ausgegangen wurde, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung erfolgen könnte. Eine Rechtsprüfung hat jedoch ergeben, dass die Durchführung des beschleunigten Verfahrens hier nicht möglich ist, insbesondere weil das überplante Gebiet im Außenbereich liegt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wegen des angrenzenden FFH-Gebietes erforderlich ist. Das Verfahren muss daher auf ein Regelverfahren umgestellt werden.

 

Weiter wurde der Bebauungsplan als sogenannter Angebotsplan aufgestellt, weil es hier durch die gemeinsame Überplanung der Grundstücke Seesternweg 1-7 und Seesternweg 9 (Hotel Seestern) zwei unterschiedliche Eigentümer gibt. Die Eigentümer werden nun jedoch eine gemeinsame Gesellschaft zur Umsetzung der Planung bilden, sodass der Bebauungsplan als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden kann. In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss sich der Investor u.a. verpflichten, das Projekt innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens umzusetzen. Auch können hinsichtlich der Gestaltung der Gebäude und der Nutzung wesentlich differenziertere Vereinbarungen getroffen werden, als es in einem angebotsorientierten Bebauungsplan möglich ist. Das Verfahren sollte dementsprechend auch diesbezüglich auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umgestellt werden.

 

Auf die Frage von Herrn Franke, ob die Größe des Projektes noch wie bereits einmal vorgestellt, geblieben ist, erklärt Bürgermeister Kokocinski, dass zunächst nur das Grundstück Seesternweg 1-7 mit einem Hotel überplant werden sollte. Nach der Schließung des Hotel Seestern ist ein Grundstück dazugekommen, es handelt sich nun aber weiterhin nur um ein Gesamtprojekt, was auch die Größe bestimmt. Es soll allerdings kein Riegelblock gebaut werden und auch die Gestaltung der Fassaden u.s.w. steht noch nicht fest. Die Gemeinde ist da mit den Investoren im Dialog.

 

Frau Henning weist auf eine Besichtigung der Grundstücke mit einem Baumexperten hin. Demnach befinden sich doch einige erhaltenswerte Bäume auf den Grundstücken. Frau Henning bittet um Einbindung des Umweltbeirates im weiteren Verfahren.

 

Frau Nebendahl führt aus, dass die erste Einwohnerversammlung mit der Vorstellung des Projektes im Oktober 2021 stattgefunden hat. Es hat viele Anregungen gegeben, die neue Planung sollte nun zeitnah vorgestellt werden. Herr Kühle erklärt, dass insbesondere die Beseitigung des Regenwassers problematisch war und schon viel Zeit in Anspruch genommen hat. Abschließend ist das Problem noch nicht gelöst. Da die Regenwasserbeseitigung noch einen großen Einfluss auf die Planinhalte haben kann, macht es Sinn, das Projekt erst nach der Lösung dieses Problems im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorzustellen. Da die letzte Vorstellung des Projektes bereits mehr als ein Jahr zurückliegt, bittet Frau Nebendahl, den Bürgerinnen und Bürgern einen Zwischenstand zu präsentieren. Ausschussvorsitzender Cordts wird das Thema in der Januarsitzung auf die Tagesordnung nehmen mit einem Ausblick, wie es in der Planung weitergehen wird.

 

     

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0