Ohne weitere Aussprache ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Erste Satzung der Gemeinde Stein zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung einer kommunalen Kindertageseinrichtung (KiTa-Satzung) in der Fassung der Verwaltungsvorlage STEIN/BV/098/2022.


Seit dem Inkrafttreten der KiTa-Satzung zum 01.08.2020 ist das KiTaG mehrfach durch Gesetze geändert worden.

 

Die dort getroffenen Regelungen machen eine Überarbeitung der KiTa-Satzung erforderlich, weil diese sich teilweise nicht mehr im Einklang mit dem höherrangigen Recht, insbesondere dem KiTaG, befindet.


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0