Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, beim Verein „Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH)“ einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen und für die nötigen Beitrittsvoraussetzungen zu sorgen. Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

BGM Voß gibt zur Thematik Erläuterungen und stellt die Aktualität des Themas „Radmobilität“ heraus.

 

In der letzten Einwohnerversammlung wurde u.a. die Fahrradmobilität intensiv beraten. Vor dem Hintergrund, dass derzeit zahlreiche Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene herausgebracht und immer mehr Radwegekonzepte entstehen, wurde ein Vertreter von rad.sh eingeladen, um über die Themenfelder zu informieren und die möglichen Hilfestellungen durch rad.sh aufgezeigt.

Um aufgenommen werden zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Beschluss der Selbstverwaltungsgremien, Fuß- und Radverkehr fördern zu wollen
• Benennung einer Ansprechperson
• Entrichtung der Beiträge
• Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit

Die Resonanz in der Einwohnerversammlung insbesondere zur Beteiligung und Moderation von Bürger*innenbeteiligung zum Radverkehr aber auch die angebotene Hilfestellung bei Fragen der Förderfähigkeit von Radkonzepten war sehr positiv. Daher wird heute der Beschlussvorschlag zum Beitritt mit der Bitte um Zustimmung unterbreitet.

 

 GV Fleischfresser fragt noch einmal nach den Aufnahmekriterien, hier insbesondere, wer als Ansprechpartner für RAD SH benannt werden soll.

BGM Voß teilt daraufhin mit, dass die Thematik verwaltungsrechtlich in der Amtsverwaltung in mehreren Abteilungen betreut werden wird.

Wer Ansprechpartner der Gemeinde sein wird, ist momentan noch nicht klar. BV Meggle teilt mit, dass diese Person durch die GV benannt werden soll in einer der nächsten Sitzungen.

 

GV Kroglowski fragt, ob es nicht mehr Sinn machen würde, einen Ansprechpartner im Amt zu benennen der für alle Gemeinden zuständig ist.

Bgm Voß berichtet von einem Gespräch mit dem AD aus dem deutlich wurde, dass das Amt nicht Mitglied bei Rad SH werden wird.

 

GV Kuhn  regt an, die Radgruppe der Initiative Klimaschutz Laboe zu beteiligen, da diese sich mit den entsprechenden Fragestellungen befasst.

Bgm. Voß appelliert dafür, die Verantwortlichkeit des Themas in der Gemeinde Laboe zu belassen.

 

GV Kroglowski stellt den Antrag dass die Mitgliedschaft in Rad SH durch das Amt Probstei ausgesprochen wird.

 

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 10	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 1	Befangen: 0