Beschluss:

 

1.    Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.06.2022 wird aufgehoben.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

2.    Die Werkleitung berichtet über etwaige freie Stellen, die vor den Stellenplanberatungen 2023 ausgeschrieben werden sollen.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

3.    Die Gemeindevertretung beschließt nur die z. Zt. vakante Stelle in der Kultur- und Veranstaltungsabteilung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

4.    Über den Fortbestand oder die Streichung des Sperrvermerks soll zunächst im Rahmen des Wirtschafts- und Stellenplans 2023 im Wirtschafts- und Tourismusausschuss beraten werden.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

5.    Die Gemeindevertretung beschließt dann über den Sperrvermerk im Rahmen des Gesamtstellenplans der Gemeinde Schönberg zum Haushalt 2023.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erklärt, dass sich damit der Antrag der SPD-Fraktion erledigt habe. Sie bittet darum, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen mehrheitliche Entscheidungen akzeptiert werden.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski begründet seinen Widerspruch auch unter Hinweis auf die danach erfolgte interfraktionelle Gesprächsrunde, in der der Beschluss im Grunde dahingehend ausgelegt wurde, dass lediglich die Stelle in der Veranstaltungsabteilung nicht wieder besetzt werden solle. Der Beschlusswortlaut selbst lasse aber den Schluss zu, dass jede freiwerdende Stelle nun mit einer Wiederbesetzungssperre belegt werden soll. Um hier Rechtsklarheit zu gewinnen, habe er Widerspruch eingelegt. Er müsse selbstverständlich akzeptieren, dass die Selbstverwaltung die Stelle in der Veranstaltungsabteilung mit einer Wiederbesetzungssperre belegen wollte und habe diese Stelle, obwohl sein Widerspruch zu einer aufschiebenden Wirkung geführt habe, nicht besetzt, obwohl es eine Vielzahl von guten Bewerbungen für diese Stelle gegeben habe. Die Bewerber*innen wurden entsprechend informiert. Er bedauert diese Entwicklung und macht deutlich, dass die Nichtbesetzung der Stelle den Arbeitsablauf im Tourist-Service insgesamt erheblich störe und erhoffe sich ein diesbezügliches Umdenken in der Selbstverwaltung. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktlage sei es sehr bedauerlich, wenn man gute Bewerber*innen ziehen lassen müsse.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts begründet den Beschlussantrag der EIS-Fraktion. Es sei sicherlich richtig, dass man den Beschluss seinerzeit hätte etwas klarer fassen und noch detaillierter hätte begründen können. Letzteres war allerdings in öffentlicher Sitzung so nicht möglich. Ziel sei nun, mit einer neuen Werkleitung zu schauen, ob diese Stelle tatsächlich noch notwendig ist.

 

Frau Gemeindevertreterin Thomsen  erklärt, dass sich das doch sehr danach anhöre, als dass die Stelle gestrichen werden könnte. Hier werde auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen etwas ausgetragen, die derzeit sehr motiviert sind, sich gegenseitig auszuhelfen. Eine solche Perspektive sei für das Team nicht förderlich.

 

Herr Gemeindevertreter Stelck sieht dies ebenso. Es gebe ein umfangreiches Aufgabenportfolio und hierfür werde Personal benötigt. Er findet es geradezu anmaßend, hier beurteilen zu wollen, wie der Bedarf sich tatsächlich darstellt. Dies sei wenig wertschätzend für die Mitarbeiter*innen und gehe auf Kosten der Motivation und der Gesundheit. Wenn man über eine Streichung von Stellen nachdenke, müsse man auch dazu sagen, welche Leistungen künftig nicht mehr erbracht werden sollen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erklärt, dass hier niemand infrage stellt, dass die Mitarbeiter*innen ihre Arbeit motiviert erbringen und selbstverständlich wertschätzt man auch die Leistung der Mitarbeiter*innen. Es müsse der Selbstverwaltung aber auch erlaubt sein, wenn Stellen frei werden, darüber nachzudenken, ob diese Stellen tatsächlich noch benötigt werden und ob man gegebenenfalls durch organisatorische Veränderungen möglicherweise auch zu anderen Ergebnissen kommen kann.

 

Diese Sichtweise wird von Herrn Gemeindevertreter Cordts unterstützt. Man schätze die Mitarbeiter*innen und ihre Leistungen. Aber es müsse erlaubt sein, sich über Stellen im Stellenplan zu beraten.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert bezugnehmend auf den Antrag der EIS-Fraktion, dass man sich die Organisations- und Aufgabenstruktur genau anschauen müsse. Man habe seinerzeit im Zuge der Zuordnung der Kulturabteilung zum Tourismusbetrieb Aufgaben zusammengeführt und gebündelt mit dem Ergebnis, dass die Mitarbeiter*innen in der Alten Apotheke nicht nur reine Veranstaltungsaufgaben erledigen, sondern beispielsweise auch Marketingsaufgaben. Man habe durch die Zusammenlegung die frühere Doppelstruktur abgebaut und so Synergie-Effekte erzielt. Dadurch habe diese Wiederbesetzungssperre nicht nur Auswirkungen auf die Veranstaltungsabteilung, sondern auf den gesamten Tourismusbetrieb. Man greife hierdurch in das Gesamtsystem ein.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken betritt den Sitzungssaal um 19:32 Uhr. Die Gemeindevertretung ist nunmehr mit 17 Mitgliedern vertreten.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski appelliert an die Gremienmitglieder gerade auch vor dem Hintergrund seiner vorherigen Ausführungen, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken und eine durchaus legitime Aufgabenkritik nicht an dieser Stelle in der Veranstaltungsabteilung festzumachen, sondern dies perspektivisch in Angriff zu nehmen. Er weist noch einmal darauf hin, dass gute Bewerber*innen darauf warten, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Es wäre sehr schade, wenn man diese gute Bewerberlage nicht für sich nutzen würde.

 

Herr Gemeindevertreter Franke verweist auf die seinerzeit begonnene Analyse des Tourismusbetriebes durch ein Unternehmen. Im Grunde sei der Prozess bereits begonnen und müsse abgeschlossen werden. Dann habe man auch eine echte Entscheidungsgrundlage.

 

Dies sieht Herr Gemeindevertreter Hirt ebenso. Im Übrigen sei diese Aufgabenverzahnung, die der Bürgermeister heute dargestellt hat, im Wirtschaftsausschuss so nicht vorgetragen worden. Seit der ersten Präsentation durch das Unternehmen sei in dieser Hinsicht leider nichts weiter passiert. Dieser angefangene Prozess sollte die Grundlage sein für mögliche zukunftsorientierte Entscheidungen. Man habe nicht den Ansatz, Stellen zu streichen, sondern man wolle in Ruhe zusammen mit der Agentur die Betriebsabläufe untersuchen. Dieser Prozess müsse endlich zu Ende geführt werden.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass seinerzeit zum Zeitpunkt der Zusammenführung von Kulturabteilung mit dem Tourismusbetrieb die Aufgabenverzahnung vorgestellt worden ist. Er werde dies aber gerne noch einmal aufgreifen und das gesamte Aufgabenportfolio noch einmal detaillierter darstellen. Er weist noch einmal darauf hin, dass aufgrund der Aufgabenverzahnung hier etwas geteilt betrachtet werde, das aber nicht geteilt ist. Er möchte weitere Untersuchungen an den jeweiligen Aufgaben festmachen und nicht an einer personellen Zuordnung.

 

Herr Gemeindevertreter Franke erinnert daran, dass es durchaus auch konkrete betriebswirtschaftliche Gründe gab, die Kulturabteilung dem Tourist-Service zuzuordnen. Wenn man sich allein die Stellenausschreibung anschaue, so komme man doch zu dem Schluss, dass hier eine reine Veranstaltungsstelle ausgeschrieben worden ist.

 

Dies wird von Herrn Bürgermeister Kokocinski verneint, denn die Stellenausschreibung enthalte durchaus auch Gestaltungsaufgaben, die, wenn man es denn geteilt betrachten möchte, dem Tourist Service zugeordnet sind. Er bittet daher noch einmal darum, einen anderen Ansatz für die Betrachtung zu wählen. Im Übrigen weist er darauf hin, dass man seinerzeit übereingekommen war, den Prozess mit der Agentur erst weiterzuführen, wenn die Werkleitungsstelle besetzt ist. Dies sei der Grund dafür, dass in der Zwischenzeit nichts passiert sei.

 

Herr Gemeindevertreter Stelck hält die Analyse der Betriebsabläufe, die bereits begonnen wurde, auch für sehr wichtig, aber letztendlich werde sich dieser Prozess noch etwas hinziehen, auch vor dem Hintergrund, dass die Werkleitungsstelle noch nicht besetzt ist. Die Arbeit müsse aber jetzt erledigt werden und jetzt müsse man handeln, so dass der Stellenplan zunächst so wie er besteht, ausgeführt werden sollte.

 

Mit Einverständnis der Gremienmitglieder erhält die kommissarische Werkleitung, Frau Heuer, das Wort und erklärt, dass sich der Tourist-Service in einer schwierigen Situation befinde. Es fehle eine Vollzeitstelle und zusätzlich gebe es krankheitsbedingte Ausfälle, sodass eine personelle Knappheit herrsche, die die Aufgabenerledigung schwierig mache. Der vorgesehene Beschluss werde auch im Team große Unruhe erzeugen und zu Verunsicherung führen. Sie möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, dass das Team die vergangene Zeit motiviert gemeistert habe. Die Perspektive jedoch, dass die Stelle erst deutlich später oder möglicherweise gar nicht wieder besetzt werden könnte, werde aber zu Unruhe führen.

 

Frau Gemeindevertreterin Thomsen appelliert an die Gremienmitglieder, auf dieses Plädoyer zu hören.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion an, in der die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Sache noch einmal deutlich gemacht werden. Während die SPD-Fraktion sich dafür ausspricht, die freie Stelle in der Veranstaltungsabteilung umgehend zu besetzen, sprechen sich die Vertreter*innen der übrigen Fraktionen mehrheitlich dafür aus, die Stelle zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und über den Fortbestand dieser Stelle im Rahmen der Wirtschaftsplanberatung zu befinden.

 

Nach einer von Herrn Gemeindevertreter Stelck beantragten Sitzungspause fasst die Gemeindevertretung auf dessen Wunsch in getrennter Abstimmung folgenden