Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschießt, die Liegenschaften Strandkiosk Birkenweg, Strandkiosk Katzbek und das ehemalige Strandkartenverkaufshäuschen Höhe Strandstraße 60 aus dem Vermögen des Gemeinde Ostseebad Laboe in das Vermögen des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe, Betriebsteil Tourismus, ohne Wertausgleich zuzuführen.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage.

 

Die Herren Gemeindevertreter Erdmann und Kuhn haben noch Erläuterungsbedarf. Herr Erdmann geht es hierbei um die geplante Zuführung ohne Wertausgleich. Dies erscheint im nicht schlüssig. Er beantragt die Verweisung an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Herr Kuhn gibt außerdem mögliche Auswirkungen wegen der Umsatzsteuerpflicht ab dem 01.01.2023 zu bedenken.

 

Herr Bürgermeister Voß erklärt, dass der Werkausschuss nach der neuen Hauptsatzung der zuständige Fachausschuss ist. Die geplante Zuführung sei selbstverständlich mit dem Steuerberatungsbüro besprochen und abgestimmt. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle lässt zunächst über den Verweisungsantrag abstimmen. Dieser wird mit 7 Ja-Stimmen und 10-Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle lässt sodann in der Sache abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 2	Befangen: 0