Sitzung: 31.08.2022 Gemeindevertretung
12.1
Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld nimmt Bezug auf Posts in der Laboer Facebook Gruppe. Dort sei die Behauptung erhoben worden, dass sie in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bürgermeisterin „Laboe Aktuell“ abschaffen wolle. Dies habe sie nie gesagt. Die Behauptung wurde von einem Mitglied des Seniorenbeirates aufgestellt. Aufgrund von weiteren Posts sah sie sich einem regelrechten Shit-Storm ausgesetzt. Es bestand für den Verfasser des Ursprungsposts zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Kommentarfunktion auszuschalten, um weiteren Posts vorzubeugen. Diese Möglichkeit wurde aber nicht genutzt. Sie habe die Kommunalaufsicht, Frau Saggau, hierzu kontaktiert, die ihr zu einer Anzeige geraten habe. Hierüber denke sie noch nach. Die Behauptung wurde von einem pensionierten Polizisten ohne vorherige Kontaktaufnahme mit ihr in den Raum gestellt. Ein solches Vorgehen fördere nicht die Bereitschaft von Menschen, sich für die Gemeinde zu engagieren. Für sie gelte der Grundsatz: Man redet miteinander und nicht übereinander und schon gar nicht im Internet.
12.2
Herr Gemeindevertreter Plagmann geht auf die Energiekrise und die hierzu erlassenen Verordnungen ein. Er möchte wissen, ob ggf. unter Mitwirkung des Amtes über die jüngst verordneten Maßnahmen ein Maßnahmenkatalog erstellt wird, wonach Energiekosten (Heizung, Strom) im erheblichen Umfang eingespart werden könnten. Außerdem erkundigt er sich, ob man anhand der vorliegenden Zahlen sowie unter Berücksichtigung einer prognostizierten Preissteigerung der Heiz- und Stromkosten mindestens um das 4-fache, abgeschätzt werden kann, inwieweit sich die Kostensteigerungen auf die Haushaltsplanungen auswirken werden und ob es ggf. Signale von Bund oder Land gebe, die Kommunen dahingehend zu entlasten. Es stelle sich auch die Frage, ob bereits beschlossene Projekte möglicherweise zurückgestellt werden müssen.
Herr Bürgermeister Voß erläutert zu dieser Thematik, dass die Energiekrise Thema im letzten Steuerungskreis der Förde Kooperation gewesen sei. Unter anderem wurde dort auch der Maßnahmenkatalog der Stadt Kiel erörtert. Dieser werde allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt und man plant, sich diesbezüglich auszutauschen und abzustimmen. Hier sei man am Ball. Vor Ort werden Maßnahmen, die sich aus den Verordnungen ergeben, umgesetzt. Es werden nur die genutzten Räume geheizt und die Temperatur wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geregelt werden. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen könne man zu diesem Zeitpunkt keine detaillierten Aussagen treffen. Die Problematik insgesamt werde in Kürze auch auf Amtsebene thematisiert. Konkrete Entlastungssignale habe er noch nicht vernommen. Insgesamt müsse man die Lage beobachten und zu gegebener Zeit entsprechend reagieren.
12.3
Der Bürgermeister geht im Anschluss auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion ein.
Zum
Thema Parksituation Buerbarg wird die Frage gestellt, ob ein Verstoß, trotz
Parkschein, durch die Verkehrsüberwacherinnen aufgenommen werde, wenn auf nicht
gekennzeichneten Flächen geparkt wird. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
Außerdem wird die Frage gestellt, ob eine richtigstellende Beschilderung
erfolgen muss, und ob diese bereits in Arbeit ist. Der Bürgermeister erläutert
hierzu, dass er diese Fragestellung noch einmal an das Ordnungsamt gegeben
habe, das die Parkflächen bestimmt, markiert und beschildert habe. Sein
Eindruck sei, dass die Beschilderung noch einmal klarer gefasst werden müsse.
Dies sei in Arbeit.
Zum Thema Spielplatz Kurpark wird die Frage gestellt, wann die Freigabe des Spielgerätes erfolgt. Außerdem wird die Frage gestellt, ob eine Abführung des Regenwassers vom Promenadenweg kommend vorgesehen ist, bevor es in den Spielsand läuft. Der Bürgermeister erläutert, dass das Spielgerät am 30. August freigegeben wurde. Die Verzögerung sei darauf zurückzuführen, dass die Betonanker für die Rutsche fehlten. Eine Abführung des Regenwassers ist nicht vorgesehen. Das Regenwasser soll wie bisher versickern. Von einer Änderung ist nichts bekannt.
Zum Thema Spielplatz an der Musikmuschel/Ocean Eleven wird auf eine gebrochene Spiralfeder hingewiesen und die Frage gestellt, ob die Federn der Spielgeräte bereits öfter gebrochen sind. Der Bürgermeister erläutert dass dies nicht der Fall war. Die Gefahrenstelle sei vom Bauhof im Vorwege gesichert worden. Die Reparatur sei in Arbeit.
Schließlich wurden Fragen gestellt zum
Abbrennen eines Feuerwerks am Sonnabend, 20. August 2022 im Bereich Ocean
Eleven bis Musikmuschel, und zwar ob ein solches Feuerwerk genehmigt wurde, wer
Initiator eines solchen Feuerwerks war bzw. dieses beantragt hat und ob die
Gemeindevertretung nicht ein generelles Verbot für solche privaten Feuerwerke
ausgesprochen hat.
Herr Bürgermeister
Voß erläutert, dass nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt für dieses Datum eine
Genehmigung für das Abbrennen eines Kleinfeuerwerkes erteilt wurde. Hierbei
handelte es sich um ein Firmenjubiläum auf Firmengelände. Ein Abbrennen auf dem
Gelände des Kurstrandes war nicht beantragt. Ein generelles Abrennverbot der
Gemeinde ist ihm nicht bekannt. Es sei lediglich so, dass die Gemeinde hierfür keine
Flächen zur Verfügung stellt.
12.4
Der Bürgermeister
beantwortet im Anschluss daran ergänzende Fragen der SPD-Fraktion zum Thema
Parksituation. Es wurden die Fragen gestellt, ob der Gemeinde oder dem
Ordnungsamt bekannt ist, dass die Parkautomaten im Buerbarg nicht ordnungsgemäß
funktionieren, und wann endlich die Kartenzahlung an den Parkautomaten möglich
sein wird.
Der Bürgermeister
erläutert, dass das Problem mit den Automaten am Buerbarg bekannt ist und ein
entsprechender Auftrag erteilt wurde. Seit gestern sind die Automaten wieder
korrekt im Betrieb gegangen. Die Kartenzahlung wurde bei payone beauftragt und
ist dort in Bearbeitung. Hier wurde eine Nutzung in ca. 14 Tagen in Aussicht
gestellt.
12.5
Herr
Gemeindevertreter Fleischfresser verliest Anfragen zur Parksituation in Laboe
und bittet darum, dass diese in der nächsten Sitzung des Bauausschusses
beantwortet werden. Die Anfragen werden dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Außerdem beantragt
Herr Fleischfresser für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt
„Sachstandsbericht Energieversorgung/Maßnahmen in der Gemeinde Ostseebad Laboe“
aufzunehmen und dies auch für kommende Sitzungen vorzusehen. Auch dieser Antrag
wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
12.6
Herr
Gemeindevertreter Kuhn verweist auf die Mail des Bürgermeisters vom 30.07
zum Thema Ausbau Ostseeküstenradweg. Er
erkundigt sich, ob gegen das vorgeschlagene Verfahren Bedenken erhoben worden
sind, und ob die Ausschreibung ausgelöst wurde. Herr Bürgermeister Voß
erläutert hierzu, dass ihm keine Bedenken vorgetragen worden sind, und dass er
daher den Amtsdirektor gebeten habe, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen.
12.7
Herr
Gemeindevertreter Kuhn verweist die Beratungen im Bauausschuss am 23.08. in
Bezug auf den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 46. Er wundere
sich, dass dort Planungsaufträge erteilt worden sind, ohne zu wissen, um welche
Kosten es eigentlich geht. Herr Bürgermeister Voß erläutert hierzu, dass eine
abschließende Kostenschätzung noch nicht vorliegt.
12.8
Herr
Gemeindevertreter Petrowski macht darauf aufmerksam, dass Überfälle von Möwen
immer mehr zunehmen. Die CDU-Fraktion werde daher in Kürze einen Antrag stellen
auf eine Satzung, die das Füttern von Möwen im Gemeindegebiet verbietet und
auch ein Ordnungsgeld dafür erhebt. Herr Bürgermeister Voß erläutert hierzu,
dass in der bestehenden Satzung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am
Meeresstrand das Füttern von Möwen bereits verboten wurde. Herrn
Gemeindevertreter Petrowski reicht das nicht, da dies Verbot sich nicht auf
alle Flächen in der Gemeinde erstreckt.
12.9
Frau
Gemeindevertreterin Bern erinnert an einen alten Beschluss, nach dem am
Rosengarten vor der Außensitzfläche Hafenpavillon Bäume gepflanzt werden
sollen, um den Gästen dort Schatten zu spenden. Die dort vorgesehenen Schirme
seien nur für eine Übergangszeit gedacht. Sie bittet um Überprüfung des
Sachstandes.
12.10
Herr
Bürgervorsteher Meggle weist darauf hin, dass am 9.9.2022 eine
Einwohnerversammlung um 18:00 Uhr in der Aula stattfindet.
12.11
Herr
Bürgervorsteher Meggle spricht außerdem den FördeMarathon an. Dies war eine
sehr schöne Veranstaltung und sollte künftig besser promotet werden.
12.12
Herr
Bürgervorsteher Meggle berichtet, dass ihn die Turner*innen gebeten haben,
nicht mehr so oft in der Turnhalle zu tagen, da der Platz benötigt werde. Er
bittet daher darum, dies bei der Planung von künftigen Veranstaltungen zu
berücksichtigen.
12.13
Herr
Gemeindevertreter Slenczek spricht die Bewerbung von Veranstaltungen durch
Tafeln bzw. Plakatierungen an. Herr Bürgermeister Voß erläutert, dass man
derzeit dabei sei, Verbesserungen für die Bewerbung von Veranstaltungen zu
erarbeiten.
12.14
Herr
Gemeindevertreter Petrowski erklärt, dass das Kinderfest für Flüchtlinge ein
voller Erfolg war.
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der
Bürgervorsteher schließt die öffentliche Sitzung um 20:35 Uhr.