Beschluss:

Die in der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil genannten Tagesordnungspunkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 

Herr Opp meldet sich zu Wort und ist verärgert, dass er und Frau Opp-Löck wegen Befangenheit nicht an den Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 19 teilnehmen dürfen, wie ihnen im Vorwege durch den Bürgermeister mitgeteilt wurde.

Der Bürgermeister informiert hierzu, dieses Thema mit der Amtsverwaltung erörtert zu haben. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass während der Aufstellung  eines Bebauungsplan in dessen Geltungsbereich wohnende Bauausschussmitglieder auch bei Beschlussfassungen zu Bauangelegenheiten befangen sind.

Herr Opp fordert hier eine Prüfung.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Ausschluss der Öffentlichkeit der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte abstimmen.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:    9	Nein-Stimmen:    2	Enthaltungen:    0	Befangen: 0