Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die zügige Umsetzung der Renovierung des Rathauses Laboe und stellt entsprechende Mittel in den Haushaltsplan/ Wirtschaftsplan 2023 ein. Der Bürgermeister/ die Verwaltung werden gebeten eine Kostenschätzung für die einzelnen Bauabschnitte vorzulegen.

Frau Gemeindevertreterin Biewald erläutert den Antrag der Grünen-Fraktion.

 

Es folgt eine Diskussion, deren Verlauf Herr Gemeindevertreter Cornehl der Auffassung ist, dass zunächst ein Nutzungskonzept vorgelegt werden muss. Mit einem solchen Beschluss mache man den zweiten Schritt vor dem ersten. Herr Gemeindevertreter Petrowski verweist indessen auf die alte Beschlussfassung vom 31.5.2021. Dieser Beschluss habe weiterhin Gültigkeit und sei noch nicht abgearbeitet.

 

Herr Bürgermeister Voß verweist seinerseits auf den Beschluss vom 31.5.2021. Der Sachverhalt des heutigen Antrags habe eine andere Ausrichtung als der seinerzeitige Beschluss, weil zumindest der Sachverhalt darauf hindeutet, dass der Dienstsitz des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter*innen im Rathaus bleiben soll. Der Beschlussantrag selbst beinhaltet dies aber nicht explizit. Er schlägt daher vor, den Beschlussantrag zu präzisieren.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion an, in der von der CDU-Fraktion deutlich gemacht wird, dass an dem seinerzeitigen Beschluss festgehalten wird. Eine Aufhebung käme für die CDU-Fraktion am heutigen Abend nicht infrage.

 

Der Bürgervorsteher unterbricht die Sitzung um 19:38 Uhr für eine Pause. Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 19:47 Uhr erklärt Herr Gemeindevertreter Wenzel, dass die Grünen-Fraktion nicht bereit sei, ihren Beschlussantrag zu verändern oder zu ergänzen.

 

Herr Bürgermeister Voß betont ausdrücklich, dass er eine Präzisierung für erforderlich hält, damit nicht zwei Beschlüsse nebeneinanderstehen. Er verweist noch einmal auf die nach seiner Auffassung unterschiedliche Ausrichtung der Beschlüsse.

 

Die Gemeindevertreter*innen erklären mehrheitlich, dass dies nicht so gesehen wird. Bei dem Beschlussantrag gehe es lediglich um die Renovierung des Rathauses.

 

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld beantragt die Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 1	Befangen: 0