Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, einen eigenen Gemeindewahlausschuss einzurichten. Die Besetzung der entsprechenden Liste wird auf die nächste Sitzung verschoben

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Sie erläutert, dass sie sich einen früheren Hinweis gewünscht hätte, denn der Zeitpunkt zwischen dem Zugang der Vorlage und der heutigen Sitzung sei für die Fraktionen zu kurz bemessen, um Personen für den Wahlausschuss zu benennen. Sie erläutert dies kurz. Eine Rücksprache mit dem Amt habe ergeben, dass die Zusammensetzung aber auch noch nach der Sommerpause erfolgen könne.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage und verweist darauf, dass am heutigen Abend aber bereits durchaus darüber entschieden werden könne, ob die Gemeinde einen eigenen Wahlausschuss einrichten möchte oder eine Übertragung auf das Amt vornimmt.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0