Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.         Durch das Amt  Probstei wurde ein Antrag der Gemeinde Probsteierhagen auf Gewährung eines Zuschusses aus dem kommunalen Investitionsfond zur Behebung von winterbedingten Straßenschäden in Höhe von 129.000 € (brutto) gestellt.

2.         Nach einem Erlass des IM des Landes SH vom 25.05.2010 sind für die Bezuschussung Prioritäten zu setzen und der Zuschussbedarf ist um die Hälfte zu reduzieren.

          Die Gemeinde Probsteierhagen meldet folgende winterbedingte Straßenschäden an:

a)  Straße „An der Schule“

b) Straße „ Im Gartenwinkel“

(siehe Aufstellung Ing. - Büro Levsen v. 15.04.2010)

Für die Behebung wird ein Zuschuss in Höhe von 50 % über das Amt Probstei gem. des o.a. Erlasses beantragt.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0