Beschluss:

 

Nach kurzer Diskussion empfehlen die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister diese Aufnahmeanträge aufrecht zu erhalten und keines Falls auf die Übernahme freiwillig zu verzichten. 

 

Sachverhalt

 

Berits in der Sitzung vom 16.11.2021 hat der BUA der Gemeindevertretung empfohlen, die Straßen Strand- und Lagunenblick in die Unterhaltung durch den SUV zu übertragen. Der SUV lehnt nun eine Übernahme ab, weil diese beiden Straßen bereits 2015 und 2016 technisch abgenommen worden sind und begründet es mit der Überschreitung der Dreijahresfrist nach § 19 der Satzung.

 

Als langjähriges Mitglied des SUV besteht nach wie vor das Interesse der Gemeinde, diese beiden neuen Straßen mit in die gebührenpflichtige Betreuung zu geben und beruft sich dabei auf den § 4 der Satzung.

 

 

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0