Herr Bürgermeister Doepner teilt mit:

-          Die interne Stellenausschreibung im Amtsbereich für eine Vertretungskraft im Kindergarten ist ohne Erfolg verlaufen. Nächster Schritt ist die öffentliche Ausschreibung.

-          Die Gemeinde hat die Betriebserlaubnis für altersgemischte Gruppen in der Kindertagesstätte vom Kreis erhalten. Sie ist auf 20 Plätze begrenzt.

-          Die Investitionen zur Umwandlung des Kindergartens in eine altersgemischte Gruppe werden teurer. Bei einer Investitionssumme von 8650,- € und Zuschüssen in Höhe von 7266,- €, steigt der Eigenanteil der Gemeinde um 584,- € auf 1384,- €. Erforderlich wird die Erhöhung durch den Einbau eines Verbrühungsschutzes an 5 Warmwasserzapfstellen.

-          Als Ersatz für den Gemeindeschlepper liegt ein Angebot vor. Herr Wolf Adelmeier berichtet über das angebotene Fahrzeug. Der Preis beträgt 12.800,- € zuzüglich MWSt. Herr Adelmeier will den Schlepper in der nächsten Woche in Augenschein nehmen. Das Fahrzeug steht in Braunschweig.

-          Der bisherige Ingenieurvertrag mit Ing. Hauk bezog sich auf Schmutz- und Regenwasser. Der neue Vertrag betrifft nur noch das Regenwasser.

-          Die Verschleißdecke der Straße von Köhn nach Pülsen soll in den Ferien erneuert werden.

-          Die Absackung am 500er Rohr bei Lüth musste für 722,- € neu verfüllt werden. Evtl. muss beim nächsten Mal mit Fließbeton grundsaniert werden, um eine erneute Absackung dauerhaft zu verhindern.

-          Der VW Bus für Pülsen wurde für 4359,- € in Stand gesetzt. Der Kostenrahmen von 3600,- € wurde u.a. durch aufwändigere Lackierungsarbeiten überschritten. Voraussichtlich ist der Bus damit wieder 6 Jahre nutzbar.

 

Herr Schulz fragt, ob sich beim TVP etwas bewegt.

Herr Bürgermeister Doepner teilt mit, dass das Amt den TVP wegen der Kosten-/Nutzenverteilung angeschrieben hat. Der TVP arbeitet daran. Mögliche Verteilerschlüssel könnten die Einwohner oder auch touristische Aktivitäten sein.

Herr Longk teilt mit, dass in den nächsten 2 Monaten keine Sitzung des TVP stattfindet.

Herr Janke sagt, das Thema sollte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.

Herr Prieß sagt, der Amtsdirektor soll sagen, wie das Geld der Gemeinden eingezogen wird.

 

Herr Longk teilt mit, dass

-          die Firma Stoltenberg aus Fiefbergen voraussichtlich in 2 Wochen die Regenwasserkanalsanierung (2. BA) im OT Pülsen – Wochenendhausgebiet – durchführt. Die betroffenen Bürger werden per Handzettel informiert.

-          die Gehweg- und Rinnsteinpflege im Ort nicht immer in Ordnung ist. Dies ist so nicht zu akzeptieren. Die Gemeinde hat eine Straßenreinigungssatzung. Daher sollten die Bürger, die sich nicht daran halten, eine schriftliche Aufforderung zur Pflege erhalten.

 

Herr Bürgermeister Doepner erklärt dazu, dass der Bauausschuss eine Begehung im Ort machen sollte und dem Amt dann die Fälle meldet.

Herr Longk schlägt vor, Handzettel zu verteilen.

 

Herr Bürgermeister Doepner erklärt, dass auch die Knickpflege dringend erforderlich ist. Sie war aufgrund des langen Winters nicht möglich und soll im Herbst nachgeholt werden.

 

Herr Krohn fragt nach dem Termin für die Spielgeräte.

Herr Longk teilt dazu mit, dass die Pläne für die Spielgeräte erst bei Auslieferung, frühestens 3 Tage vor Auslieferung kommen. Vorher soll ein Treffen stattfinden, bei dem geklärt wird, wo was hin kommt.

 

Herr Krohn fragt, ob das kaputte Kletternetz und die Pumpe schon repariert sind.

Herr Bürgermeister Doepner erklärt, dass die Reparaturen im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufstellung der neuen Spielgeräte stattfinden sollen.

 

Herr Bürgermeister Doepner teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt hat, die Ausgabegrenze des Bürgermeisters von 500,- € auf 1500,- € zu erhöhen. Der TOP soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.

 

 

Der Bürgermeister schließt um 20.25 Uhr die heutige öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. 

 

Die Sitzung der Gemeindevertretung wird um 20.35 Uhr als nichtöffentliche Sitzung fortgesetzt.