Beschluss:     Die Schaltung der Laternen auf dem Deich soll wie folgt verändert werden:

 

·         Sonntag bis Donnerstag schalten die Laternen um 22.00 Uhr aus und starten frühestens um 6.00 Uhr.

·         Freitag und Samstag schalten die Laternen um 24.00 Uhr aus und frühestens ab 6 Uhr wieder ein.

 

Abweichungen von den Schaltzeiten sind durch die Dämmerungsschaltung oder bei Veranstaltungen am Schönberger Strand im Bereich des Seebrückenplatzes möglich.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage habe er den Gremienmitgliedern nach Absprache mit dem Ordnungsamt eine Ausarbeitung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht zum Thema kommunale Beleuchtungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen eingestellt. Danach gibt es keine Verpflichtung von Kommunen in Schleswig-Holstein nachts auszuleuchten. Er wirbt noch einmal für seinen Vorschlag für den Deichkronenweg.

 

Herr Schimmer regt an, zumindest am Wochenende die Abschaltung der Laternen nicht schon um 24:00 Uhr, sondern erst um 1:00 Uhr vorzunehmen. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Lüken kann dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zustimmen, aber mit zeitlicher Begrenzung, und zwar bis zur Sanierung des Deichkronenweges.

 

Herr Schimmer kann dem so folgen. Herr Bürgermeister Kokocinski ergänzt hierzu, dass der Beschlussvorschlag vorsehe, dass Abweichungen von den Schaltzeiten bei Veranstaltungen am Schönberger Strand im Bereich des Seebrückenvorplatzes möglich sein sollen. Seiner Auffassung nach brauche man Ausweitungen der Beleuchtungszeiten nicht auf der ganzen Fläche. Er schlägt daher vor, die  im Beschlussvorschlag angeregten Schaltzeiten bis zum Abschluss der Sanierung des Deichkronenweges zu erproben, um dann erneut zu beraten.

 

Dieser Vorschlag stößt einvernehmlich auf Zustimmung.

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0