Sitzung: 01.07.2010 Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Niederschrift der Sitzung v. 06.05.2010.

 

Folgende Ergänzungen müssen zu TOP 6 „Parkgebührenverordnung“ noch aufgenommen werden:

 

  1. § 3 (Parkzeit) Neuer ergänzter Text:

 

" Die Höchstparkdauer wird auf 12 Stunden festgesetzt, ausgenommen Parkplatz Einmündung Professor Munzer-Ring/Strandstrasse auf 2 Stunden, Parkplatz Meerwasserschwimmhalle auf 4 Stunden und zwar während des Geltungszeitraumes täglich in der Zeit von 08.00 Uhr-20.00 Uhr. Für Wohnmobile am Marine Ehrenmal gilt die Höchstparkdauer von 24 Std.

 

  1. Parkplatz Meerwasserhallenbad,

 

hier sollte noch eine Zeitergänzung um von bis zu 1,5 Stunden mit einer Gebühr von 1,50 € erfolgen. Ist auf den anderen Parkplätzen auch so und wurde von Frau Erdmann mehrfach angesprochen.

 

Der FWA nimmt das Protokoll zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Niederschrift der Sitzung 03.06.2010

 

Top 11 wird neu gefasst:

 

Frau Nickenig teilt mit, das in der Angelegenheit „Vermögensauseinandersetzung WVV“ eine Stellungnahme des RA Witt vorliegt.

 

Darin wird eine Verteilung nach Stammkapitaleinlage zzgl. Zinsen vorgeschlagen.

 

Ein Gemeindevertreterbeschluss wird vorbereitet. Danach soll eine Rückübertragung zunächst an die Gemeinde Laboe , dann an das Amt erfolgen, um anschl. an den WBV übertragen zu werden.

 

Der FWA nimmt das Protokoll zustimmend zur Kenntnis.