Sitzung: 11.05.2022 SeniorInnenbeirat
Ein Anwohner merkt
an, dass die Tagesordnungspunkte allgemein nicht ausführlich genug in den
Einladungen dargestellt würden und es sich somit aus seiner Sicht schwierig
gestalte, die passenden Fragen und Anmerkungen in der Einwohnerfragestunde zu
äußern. Er führt dazu aus, dass andere Gemeinden mit diesem Prozedere anders
verfahren würden und sowohl am Anfang als auch am Ende der Sitzung eine
Einwohnerfragestunde auf ihrer Tagesordnung führen würden und somit den
Anwohnern eine größere Teilnahme an der Sitzung ermöglichen. Außerdem moniert
der Anwohner allgemein die Eingliederung verschiedenster Tagesordnungspunkte in
den nicht öffentlichen Teil einer Sitzung, obwohl diese durchaus im
öffentlichen Teil einer Sitzung besprochen werden könnten.
Dieser Anwohner schlägt des Weiteren vor, dass auf dem Weg vom Ortskern
zum Einkaufsgebiet Edeka / Aldi einige Bänke aufgestellt werden könnten, um den
SeniorInnen eine Ausruhphase auf dem Hin – und Rückweg der Einkaufserledigungen
zu ermöglichen.
Der Bürgermeister Voß erläutert bezugnehmend auf die erste Anmerkung
des Anwohners, dass strenge Regularien für die Einwohnerfragestunde gelten
würden, er aber der Sache nachgehe, um Klärung zu schaffen. Außerdem erläutert
der Bürgermeister Voß, dass für die Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen
Teil ein hohes Maß an Rechtsschutz gälte, um einen Schutz von etwaigen
Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten zu gewährleisten und
beispielsweise eine Beeinflussung von zukünftigen Verhandlungen zu unterbinden.
Abschließend verweist der Bürgermeister Voß auf die erst kürzlich
stattgefundene Einwohnerversammlung, zu der der Bürgervorsteher eingeladen
hatte. Diese Einwohnerversammlung sei ein gutes Instrument zur direkten
Teilnahme für AnwohnerInnen, da das Rederecht für AnwohnerInnen zur jeder Zeit
gegeben sei und somit die offene Sprechkultur zwischen AnwohnerInnen und der
Gemeinde gefördert werde. Die Resonanz auf die vergangene Bürgerversammlung sei
durchweg sehr positiv gewesen.
Der Seniorenbeirat begrüßt den Vorschlag für die Aufstellung von Bänken
auf dem Fußweg zu Edeka / Aldi sehr und bittet den Bürgermeister um Klärung wie
viele Bänke noch am Bauhof zur Verfügung stehen würden und welche Abstände,
etc. ggf. eingehalten werden müssen. Frau Steinwedel erläutert bezugnehmend auf
diese Situation, dass der Antrag auf rechtliche Prüfung für einen
„Shuttlerservice“ zu den Einkaufsmöglichkeiten noch im Amt liegen würde und es
diesbezüglich noch keine weiteren Neuigkeiten geben würde.
Beziehend auf diesen Antrag erläutert der Bürgermeister Voß, dass
dieser Antrag aufgrund der aktuellen veränderten Sachlage in der Priorität nach
hinten gerutscht sei. Denn wenn das neue Konzept auf der ehemaligen Fläche des
Rewe Marktes zustande komme, dann soll noch diesen Sommer eröffnet werden. Dann
wäre es aus der Sicht des Bürgermeisters Voß nicht mehr notwendig, über eine
Einführung eines „Shuttleservice“ nachzudenken.
Frau Maren Biewald eine Anwohnerin aus Laboe und Gemeindevertreterin
berichtet von der letzten Einwohnerversammlung und regt an, dass man in den
Bekanntmachungen explizit darauf verweisen könne, dass in den
Seniorenbeiratssitzungen komprimiert und sachbezogen über die Belange der
Senioren aus den verschiedenen Ausschüssen berichtet wird.
Frau Steinwedel erörtert abschließend, dass in Seniorenbeiratssitzung nur reduziert auf seniorenbezogene Themen aus den Ausschüssen berichtet wird und verweist für erweiterte und übergreifende Informationsbeschaffung an die Gemeindevertretersitzung. Außerdem ruft Frau Steinwedel nochmals zur Bürgerbeteiligung an der Umfrage zur Meinung zum Tourismus auf. Es entsteht eine Debatte um die richtige und effektivste Zustellung des Fragebogens für SeniorInnen. Der Bürgermeister Voß erklärt dazu die Möglichkeit der Nutzung des Barcodes um Zugriff auf die Umfrage zu erhalten und dass diese Möglichkeit auch von vielen SeniorInnen genutzt werde.