Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und bittet Herrn Bürgermeister Voß, über den aktuellen Sachstand zu berichten.

 

Herr Bürgermeister Voß erinnert daran, dass die Gemeinden gehalten waren, bis zum 31. März darüber zu befinden, ob sie einem Zweckverband beitreten wollen oder nicht. Er fasst kurz die Beschlusslagen zusammen und berichtet, dass insgesamt 10 Gemeinden einen positiven Beschluss gefasst haben. Zwei Gemeinden haben nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern angeregt, einen weiteren Runden Tisch einzuberufen. Für ihn sei nun als nächster Schritt geboten, diejenigen Bürgermeister*innen einzuladen, die ohne Vorbehalte ihre Bereitschaft zu einer Zweckverbandsgründung bekundet haben, denn diese Gemeinden müssen nun erstmal die aktuelle Situation besprechen und die Auswirkungen der Deckungslücke, die dadurch entsteht, dass nicht alle Gemeinden einen positiven Beschluss gefasst haben, ausloten. Denn diese Deckungslücke habe ganz konkrete Auswirkungen auf eben diese Gemeinden. Eine entsprechende Einladung werde im Mai auf den Weg gebracht.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle kann das vorgetragene Vorgehen grundsätzlich nachvollziehen, er regt aber an, bereits parallel dazu mit den Gemeinden Schönkirchen und Mönkeberg, die den Runden Tisch angeregt haben, zu verhandeln. Herr Bürgermeister Voß erklärt, dass dies Sache derjenigen Gemeinden sei, die ihre Bereitschaft bekundet haben. Insofern wolle und könne er dem nicht vorgreifen und bleibt daher bei seiner Linie, zunächst diejenigen Gemeinden einzuladen, die ihre Bereitschaft ausdrücklich bekundet haben. Diese entscheiden dann über den nächsten Schritt. Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld unterstützt dieses geplante Vorgehen ausdrücklich.

 

Herr Gemeindevertreter Wenzel begrüßt zunächst einmal, dass doch so viele Gemeinden sich entschlossen haben, einem Zweckverband für den Bau einer Schwimmhalle beizutreten. Ein wichtiger nächster Schritt sei daher, nun ein entsprechendes Gremium zu gründen. Er wünscht sich daher, dass es möglichst schnell einen Zweckverband gibt, der dann für die weiteren Entscheidungen zuständig sei ist. Wichtig ist ihm, dass in diesem Gremium nicht nur der Bürgermeister, sondern auch Mitglieder aus der Gemeindevertretung mitwirken.