Beschluss:     Der Amtsausschuss beschließt den Haushaltsplan, den Stellenplan und die Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Entwurf mit folgenden Änderungen:

-	Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird mit 15 Mio € festgesetzt.
-	Im Stellenplan werden die Stellen mit den nachfolgenden laufenden Nrn. wie folgt ausgewiesen:
	Nr. 01/01 mit der Besoldungsgruppe B4
	Nr. 04/01 mit der Besoldungsgruppe A 13 Z
	Nr. 77/01 mit der Entgeltgruppe EG 13.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert de Eckpunkte des Haushaltes.

 

Herr Amtsdirektor Körber macht ergänzende Angaben und geht hierbei insbesondere auf die Mitteletatisierung für die Servicestelle, den Eingangsbereich und den Sitzungssaal ein. Man habe für die Planung ein Fachbüro hinzugezogen. Die konkreten Planungen werden den Gremienmitgliedern selbstverständlich zu gegebener Zeit vorgestellt. Er verweist hinsichtlich der Finanzierung auf den Fusionsvertrag und erklärt, dass alle Unterhaltungsmaßnahmen über die Amtsumlage abgewickelt werden. Nur bei wertverbessernden Investitionsmaßnahmen würden die Eigentumsverhältnisse am Gebäude zu berücksichtigen sein.

 

Herr Körber geht außerdem auf die Etatisierung eines Verkaufserlöses im Zusammenhang mit einer im Eigentum des Amtes stehenden Immobilie in Probsteierhagen ein. Diese habe man seinerzeit in der Flüchtlingskrise 2015 erworben. Nachdem seinerzeit der Bedarf zurückgegangen war, habe man das Gebäude zunächst einmal vermietet. Angesichts der Lage auf dem Immobilienmarkt sei nun ein geeigneter Zeitpunkt für einen Verkauf. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Körber erklärt außerdem, dass die erforderlichen Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge in dem vorgelegten Haushalt noch nicht enthalten sind. Man könne zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht absehen, wie sich der Unterbringungsbedarf entwickelt.

 

Herr Körber verweist schließlich auf eine Änderungsnotwendigkeit des Höchstbetrags der Kassenkredite. Es wird vorgeschlagen, diesen auf 15 Mio zu erhöhen. Außerdem erläutert er kurz die Änderungsnotwendigkeiten im Stellenplan, die sich aus der Vorberatung im Hauptausschuss ergeben.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier greift den Hinweis auf den Fusionsvertrag auf. Dieser sei gut 15 Jahre alt. Er regt an, darüber nachzudenken, hier einmal eine Überarbeitung der Regelungen und eine Fortschreibung für die Zukunft zu überprüfen.

 

Der Amtsausschuss fasst folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	24 Mitglieder mit 73 Stimmen
Ja-Stimmen: 57	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 8	Befangen: 0