Herr Bürgermeister Kokocinski weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Ausschreibung eines Innenstadtmanagements und weiteres Vorgehen im Innenstadtprogramm“ nur vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Eine abschließende Entscheidung im Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss sei erfolgt, so dass dieser Tagesordnungspunkt heute entbehrlich sei.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl ergänzt, dass man stattdessen übereingekommen sei, als neuen Tagesordnungspunkt 6 einen Bericht des Bürgermeisters über die Flüchtlingssituation vorzusehen, den dieser vorbereitet habe.

 

Der Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass er eine Anfrage der CDU-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 7 gemeinsam mit dem Bauhofleiter Herrn Jeß beantworten werde.

 

Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge werden nicht vorgetragen.

 

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.