Beschluss:

 

 

1.            Die Gemeinde Passade begrüßt das einstimmige Votum der Gemeinde Ostseebad Laboe zum Bau und Betrieb einer Schwimmhalle in Laboe und beschließt, einem entsprechenden Zweckverband beizutreten. Die Kernaussagen des vorliegenden Gutachtens sollen dabei Leitlinien bilden.

2.            Die Gemeinde Passade erklärt sich bereit, einen jährlichen Betrag von ca. 7.500,00 € als Verbandsumlage zu zahlen. Es wird von einem 50%igem Baukostenzuschuss ausgegangen.

3.            Der Gemeinde Passade ist bewusst, dass vor einer finalen Zweckverbandsgründung noch offene Fragen, wie etwa die exakte Bemessungsgrundlage für die Verbandsumlage, Stimmengewichtung, Zusammensetzung der Verbandsversammlung usw. zu klären und vorab zu beschließen sind. Die Aufgabe Bau und Betrieb einer Schwimmhalle soll aber in jedem Fall auf den Zweckverband übertragen werden.

4.            Die Gemeinde richtet den Appell zur Fassung gleich bzw. ähnlich lautender Beschlüsse insbesondere an die „großen“ Gemeinden des Amtes Schrevenborn.

5.            Der Bürgermeister wird gebeten, regelmäßig über den Sachstand insbesondere über Bürgermeisterrunden, weiterer Beschlusslagen und etwaigen Verhandlungsrunden zu berichten.

 

Die Gründung eines Zweckverbandes zum Bau und Betrieb einer Schwimmhalle in der Gemeinde Laboe sei ein langwieriges Thema, dass bereits häufig diskutiert wurde.

 

Auch die neu vorgestellten Möglichkeiten für Zahlungsschlüssel lassen keine konkrete Haushaltsplanung zu.

 

Herr Folta merkt an, dass sich bisher überwiegend nur die direkten Grenzgemeinden zu Laboe für einen Beitritt zum Zweckverband ausgesprochen hätten.

Er sehe für Passade keine Notwendigkeit, da die Verkehrsanbindung eher auf die Bäder in Kiel und Preetz ausgerichtet sei.

 

Herr Stoltenberg unterstreicht das Argument der Verkehrsanbindung, gerade was den öffentlichen Nahverkehr betrifft.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, daher ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 0	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.