Beschluss:     Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den Beschluss des Haushaltsplans, des Stellenplans und der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Entwurf mit folgenden Änderungen:

-	Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird mit 15 Mio € festgesetzt.
-	Im Stellenplan werden die Stellen mit den nachfolgenden laufenden Nrn. wie folgt ausgewiesen:
	Nr. 01/01 mit der Besoldungsgruppe B4
	Nr. 04/01 mit der Besoldungsgruppe A 13 Z
	Nr. 77/01 mit der Entgeltgruppe EG 13.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert de Eckpunkte des Haushaltes.

 

Herr Amtsdirektor Körber macht ergänzende Angaben und geht hierbei insbesondere auf die Mitteletatisierung für die Servicestelle, den Eingangsbereich und den Sitzungssaal ein. Er erläutert dies kurz. Herr Gemeindevertreter Lüken wünscht sich hierbei allerdings, dass die Priorität auf der Ausstattung des Sitzungssaales liegt. Herr Amtsdirektor Körber erklärt, dass die konkreten Planungen den Gremienmitgliedern selbstverständlich zu gegebener Zeit vorgestellt werden.

 

Herr Körber verweist außerdem auf eine Änderungsnotwendigkeit des Höchstbetrags der Kassenkredite. Es wird vorgeschlagen, diesen auf 15 Mio zu erhöhen. Dies hänge mit den notwendigen Investitionen für den Breitbandausbau zusammen. Da die Kassengeschäfte des Breitbandzweckverbandes ausschließlich durch das Amt geführt werden, sei die vorgetragene Änderung notwendig. Hinsichtlich des Stellenplanes wäre eine Anpassung der Stellen mit den laufenden Nr. 01/01 auf B4 und 04/01 auf A 13 Z vorzunehmen. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Amtsdirektor Körber berichtet außerdem über die Neuorganisation des neuen Amtes IV. Zwischenzeitlich sei es gelungen, alle Stellen des Amtes IV mit Ausnahme der Stelle der Amtsleitung zu besetzen. Bei der Stelle der Amtsleitung war es leider trotz zweimaliger Ausschreibung nicht gelungen, eine Person zu finden, die das Anforderungsprofil vollumfänglich erfüllte. Man habe aber gleichwohl bereits die Neustrukturierung in zwei Abteilungen „Verwaltung und Technik“ vorgenommen. Dies habe sich - auch nach Rückmeldungen einiger Bürgermeister*innen- bereits bewährt.

 

Herr Bürgermeister Dieterich spricht die vorgesehene Eingruppierung der Stelle der Amtsleitung an. Herr Amtsdirektor Körber erläutert hierzu die tarifrechtlichen Hintergründe. Nach kurzer Diskussion spricht sich der Hauptausschuss dafür aus, die Stelle wie vorgesehen zunächst mit EG 12 auszuschreiben, im Stellenplan jedoch bereits jetzt mit EG 13 auszuweisen, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt bei entsprechender Aufgabenübertragung eine höhere Eingruppierung zu ermöglichen. Hierauf soll in der Ausschreibung auch hingewiesen werden. Herr Körber beantwortet anschließend weitere Fragen zum Stellenplan.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann spricht angesichts des geplanten Mitteleinsatzes  für die Eingangszone und den Sitzungssaal die Eigentumsverhältnisse am Schönberger Rathaus und die Kostenverteilung der aufzuwendenden Mittel an. Herr Amtsdirektor Körber verweist hierzu auf den Fusionsvertrag und erklärt, dass alle Unterhaltungsmaßnahmen über die Amtsumlage abgewickelt werden. Nur bei wertverbessernden Investitionsmaßnahmen würden die Eigentumsverhältnisse am Gebäude zu berücksichtigen sein.

 

Der Hauptausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	13
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0