Frau Mordhorst stellt für die SPD den Antrag, TOP 7 „1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe“ abzusetzen.

 

Frau Mordhorst begründet den Antrag mit dem jüngsten Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde, in der sie eine vorzeitige Bedienung der Bürgschaftsurkunde nicht befürwortet.

 

Frau Nickenig begründet die Erarbeitung des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan  mit der Schaffung von Handlungsvoraussetzungen.  Sie gibt eine detaillierte Erklärung ab, die auf der rechtl. Beratung von Herrn Dr. Gramsch basiert. Die Selbstverwaltung ist und wird in alle Entscheidungen rechtzeitig eingebunden werden. Der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan dient zur Abwendung eines finanziellen Schadens der Gemeinde  Laboe und ist eine reine Vorsorgemaßnahme.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.10 Uhr – 19.15 Uhr.

 

Über den Antrag von Frau Mordhorst wird wie folgt abgestimmt:

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen:0	Befangen: 0

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt abgesetzt.