Beschluss:

 

1.            Die Gemeinde Wisch begrüßt das einstimmige Votum der Gemeinde Ostseebad Laboe zum Bau und Betrieb einer Schwimmhalle in Laboe und beschließt, einem entsprechenden Zweckverband beizutreten. Die Kernaussagen des vorliegenden Gutachtens sollen dabei Leitlinien bilden.

2.            Die Gemeinde Wisch erklärt sich bereit, einen jährlichen Betrag von ca. 12.500,00 € als Verbandsumlage zu zahlen. Es wird von einem 50%igem Baukostenzuschuss ausgegangen.

3.            Der Gemeinde Wisch ist bewusst, dass vor einer finalen Zweckverbandsgründung noch offene Fragen, wie etwa die exakte Bemessungsgrundlage für die Verbandsumlage, Stimmengewichtung, Zusammensetzung der Verbandsversammlung usw. zu klären und vorab zu beschließen sind. Die Aufgabe Bau und Betrieb einer Schwimmhalle soll aber in jedem Fall auf den Zweckverband zu übertragen werden.

4.            Die Gemeinde richtet den Appell zur Fassung gleich bzw. ähnlich lautender Beschlüsse insbesondere an die „großen“ Gemeinden des Amtes Schrevenborn.

5.            Die Bürgermeisterin wird gebeten, regelmäßig über den Sachstand insbesondere über Bürgermeisterrunden, weiterer Beschlusslagen und etwaigen Verhandlungsrunden zu berichten.

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Sapia bittet die Fraktionen um Stellungnahme.

 

 

Gemeindevertreterin Frau Jonsson berichtet für die UWW-Fraktion:

 

Es bestehen Zweifel an dem vorliegenden Gutachten aus September 2021. Die Eröffnung der Schwimmhalle ist lt. Gutachten für 2027 geplant, Einnahmen sind bereits ab 2024 eingeplant. Die Schwimmhalle soll ausschließlich dem Schulschwimmen u. dem Breitensport ohne touristischen Zweck dienen u. somit besteht nur ein eingeschränkter Zugriff für die Bürgerinnen u. Bürger der Region. Eine Gastronomie ist nicht geplant, aber es werden über Snackautomaten 35.000,00 EUR Einnahmen angenommen. Die laufenden Kosten für den Betrieb der Schwimmhalle sind nach Meinung der UWW-Fraktion viel zu niedrig angesetzt. Die vorgeschlagenen Flächen aus der Standortanalyse sind teilweise nicht umsetzbar. Außerdem ist eine sehr große Parkfläche vorgesehen, die nicht erforderlich ist, da kein Spaßbad geplant wird. Die finanzielle Beteiligung für die Gemeinde Wisch ist bei Gründung eines Zweckverbandes und Bau u. Betrieb einer Schwimmhalle nicht absehbar u. die Gemeinde Wisch hat bereits hohe Umlagen an den Schulverband Probstei u. den Zweckverband am Sandberg zu leisten. Die anstehenden Projekte in der Gemeinde DGH, DLRG, ZAS-Haus sind ebenfalls kostenintensiv. Durch einen Beitritt in den Zweckverband Schwimmhalle würden jährliche Kosten aus den Defizitärbetrieb entstehen die aus heutiger Sicht nicht aus dem laufenden Haushalt ausgleichen werden können. Somit müsste die Gemeinde ggf. zukünftig eine Erhöhung der Hebesätze vornehmen.

 

Die UWW-Fraktion spricht sich gegen den Beitritt in den Zweckverband zum Bau u. Betrieb einer Schwimmhalle in Laboe aus.

 

 

 

 

Gemeindevertreter Herr Jans für die SPD-Fraktion:

 

Der Bedarf einer Schwimmhalle, vorrangig für den Schulschwimmunterricht u. die Vereinsarbeit, steht nicht in Frage u. der Standort in Laboe ist beschlossen. Bei den aktuellen Preissteigerungen ist sicher von einem höheren Kostenanteil wie in den Beispielrechnungen für die Gemeinde Wisch auszugehen, aber die Gemeinde Wisch ist eine der wenigen Gemeinden im Bereich des Amtes Probstei u. Schrevenborn, die einen finanziellen Spielraum hat. Die SPD-Fraktion spricht sich daher dafür aus, ein generell positives Signal für die Gründung eines Zweckverbandes u. den Bau einer Schwimmhalle in der Region gegenüber den übrigen Gemeinden zu geben. Zu berücksichtigen ist, dass die Gemeinde Wisch als eine der wenigen Gemeinden schuldenfrei ist und die Kostenbeteiligung der Gemeinden Laboe u. Schönberg mit jährlich 300.000,00 EUR im Raum steht. Herr Jans berichtet über die Möglichkeit, die Schwimmhalle ggf. auch als Leuchtturmprojekt des Kreises Plön für die jährlichen Sparkassenmittel einzubringen. Zudem erfolgt der finale Beschluss der Gemeindevertretung zum Beitritt in den Zweckverband zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die konkreten potentiellen Teilnehmergemeinden und die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen je nach Beschlusslage der übrigen Gemeinden des Amtes Probstei u. Schrevenborn, feststehen.

 

 

Weitere Fragen u. Anmerkungen gibt es nicht. Bürgermeisterin Frau Sapia bittet um Abstimmung des Beschlussvorschlages laut vorliegender Sitzungsvorlage.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0