Sitzung: 28.02.2022 Bau- und Umweltausschuss (bis 07.06.2023)
Beschluss:
Die Mitglieder*innen des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde
Wendtorf empfehlen der Gemeindevertretung den Beitritt zum Zweckverband mit der
daraus resultierenden jährlichen Kostenübernahme nach dem heutigen
Kenntnisstand zwischen € 15.000,00 und € 20.000,00 zu erklären.
- Die Gemeinde Wendtorf begrüßt das
einstimmige Votum der Gemeinde Ostseebad Laboe zum Bau und Betrieb einer
Schwimmhalle in Laboe und beschließt, einem entsprechenden Zweckverband
beizutreten. Die Kernaussagen des vorliegenden Gutachtens sollen dabei
Leitlinien bilden.
- Die Gemeinde Wendtorf erklärt sich bereit,
einen jährlichen Betrag von max. € 20.000,00 als Verbandsumlage zu zahlen.
Es wird von einem 50%igem Baukostenzuschuss ausgegangen.
- Der Gemeinde Wendtorf ist bewusst, dass
vor einer finalen Zweckverbandsgründung noch offene Fragen, wie etwa die
exakte Bemessungsgrundlage für die Verbandsumlage, Stimmengewichtung,
Zusammensetzung der Verbandsversammlung usw. zu klären und vorab zu
beschließen sind. Die Aufgabe Bau und Betrieb einer Schwimmhalle soll aber
in jedem Fall auf den Zweckverband übertragen werden.
- Die Gemeinde richtet den Apell zur
Fassung gleich bzw. ähnlich lautender Beschlüsse insbesondere an die
„großen“ Gemeinden des Amtes Schrevenborn.
Der Bürgermeister wird gebeten, regelmäßig über den Sachstand insbesondere über Bürgermeisterrunden, weiterer Beschlusslagen und etwaiger Verhandlungsrunden zu berichten
Sachverhalt:
Für die
Gründung eines Zweckverbandes zum Bau und Betrieb einer Schwimmhalle in Laboe
sind ein Standortgutachten und Alternativen für die Kostenverteilung erstellt
und den Bürgermeister der interessierten Gemeinden im Herbst des Vorjahres
vorgestellt worden. Die Realisierung einer Schwimmbadversorgung in der Region
erfordert zwingend ein Bekenntnis zur Gründung eines Zweckverbandes. Für die
Bau- und Erstellungskosten wird eine realistische Förderquote von 50 %
angenommen. Für die laufende Betriebskostenverteilung sind 6 Modelle nach
unterschiedlichen Kriterien erarbeitet worden, die vorab einen festen
jährlichen Kostenanteil der Gemeinde Laboe in Höhe von € 200.00,00
berücksichtigt.
Für die
Gemeinde Wendtorf ergeben sich je nach Modell jährliche Kosten zwischen min. €
15.000,00 und max. € 20.000,00.
Alle Mandatsträger*innen
haben das Gutachten mit Anlagen und die Beschlussvorlage WENDT/120/2022 vorab
zur Kenntnis erhalten.
Nach
intensiver Diskussion und Aussprache sowie der Abwägung aller Sachverhalte wird
der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |