Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt hierzu Frau Lindemann vom Wasser- und Verkehrskontor Neumünster und auch die anwesenden Schülervertreter*innen. Er verweist auf eine interne Videokonferenz und eine anschließende öffentliche Veranstaltung in der Schule und bittet den Bürgermeister, über diese Veranstaltung zu berichten.

 

Der Bürgermeister geht kurz auf die Bauvorhaben des Schulverbandes ein und erläutert, dass man Parkraum benötige für diejenigen, die nicht den ÖPNV nutzen können. Er geht kurz auf die Befürchtungen der Anwohner*innen, aber auch der Schüler*innen und Lehrer*innen ein.

 

Der Vorsitzende versichert insbesondere den anwesenden Schüler*innen, dass auf jeden Fall auch diejenigen Berücksichtigung finden werden, die einen eigenen Pkw nutzen müssen. Er gibt anschließend Frau Lindemann das Wort.

 

Frau Lindemann trägt die Eckpunkte des Verkehrskonzeptes für die Bauphase vor.

 

Herr Ohlmann erläutert, dass das vorgestellte Konzept alle momentan verfügbaren Parkplätze  enthalte. Während der Bauphase falle insbesondere der Parkplatz an der Sporthalle aus. Damit fehlen etwa 70 Parkplätze. Er geht ausführlich auf die Bestandsaufnahme anhand der einzelnen benannten Flächen ein. Sein Fazit sei, dass mit dem vorhandenen Parkplatzraum der vorübergehende Ausfall des Sporthallenparkplatzes kompensiert werden könne, wenn Parkplatz Nr. 3 stärker als bisher genutzt werde, Parkplatz Nr. 4 für einen ausreichenden Zeitraum angemietet werden könne, die erste Reihe des Parkplatzes Nr. 9 für die Öffentlichkeit gesperrt werde und Parkplatz 10 verstärkt einbezogen werde. Über weitere Flächen müsse man sich später noch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beraten. Außerdem müsse die Ablauforganisation zur Nutzung, sowie gegebenenfalls die Ausgabe von Parkausweisen geprüft und geregelt werden.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass man auch für die Zukunft praktikable Lösungen vorhalten sollte. Dies entspreche dem Wunsch der Anwohner*innen, denn der Parkdruck sei groß. Hinsichtlich der Idee, Parkausweise auszugeben, müsse man schauen, ob und wie man das logistisch umsetzen könne, denn letztendlich bringe eine solche Maßnahme nur dann etwas, wenn die Parkausweise auch kontrolliert werden. Hierzu brauche man dann den Namen und das Kennzeichen des Parkenden. Auch hier müssen die Lösungen praktikabel in der Umsetzung sein.

 

Auf eine entsprechende Frage von Frau Schmidt, ob auch alle Lehrkräfte bei der Parkraumanalyse berücksichtigt worden sind, erklärt Frau Lindemann, dass nicht Personengruppen erfasst wurden, sondern es handele sich um eine Durchschnittserhebung.

 

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass man auch die Sicherheit nicht außer Acht lassen dürfe. Auch das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen müsse bedacht werden.

 

Herr Schimmer kann nicht damit leben, wenn die Straße Fuchsberg zugeparkt werde. Er erläutert dies kurz. Er hätte sich gewünscht, dass der Schulverband eigene Vorschläge macht. Er plädiert dafür, dass die überwiegende Lehrerschaft auf den Großparkplatz ausweicht.

 

Auch der Vorsitzende ist der Auffassung, dass man die Schule bei der Logistik nicht ganz außen vor lassen sollte. Die Schule müsse sich darum kümmern, wer Parkausweise bekommen soll.

 

Herr Lüken hätte sich gewünscht, dass der Bau- und Verkehrsausschuss eine offizielle Einladung zu der Anliegerversammlung am 1. März bekommen hätte. So hätte man sich einen eigenen Eindruck verschaffen können. Hinsichtlich der Parkausweise sieht er eigentlich keine Problematik. Er erläutert dies kurz am Beispiel des UKSH. Nach seinem Dafürhalten sei die Schule in der Pflicht, die entsprechende Abfrage zu machen und das Amt stelle dann die Parkausweise aus. Die Parksituation der Straße Fuchsberg sei im Grunde ein Dauerthema. Gegebenenfalls könne man hier temporär Poller aufmachen. Außerdem könne der Friedhofsparkplatz am Tage temporär der Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Kontrollen, insbesondere im Fuchsberg, müssen während der Bauphase verstärkt werden.

 

Herr Ohlmann sieht in dem vorgelegten Konzept eine gute Grundlage, auf der man mit Ergänzungen aufbauen könne. Dies gelte aber nicht nur für die Bauphase, sondern man müsse sich auch Gedanken über die Parksituation insgesamt in der Zukunft machen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt zur Rolle des Schulverbandes, dass der Schulverbandsvorsteher sich wegen eines anderen Termins am heutigen Abend entschuldigt habe. Klar sei aber natürlich, dass der Schulverband erkenne, dass er der Auslöser für die Parkraumsituation aufgrund der Bauvorhaben ist. Genau aus diesem Grunde habe er auch das  Parkraumkonzept in Auftrag gegeben. Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung führt er aus, dass man auf jeden Fall stärker in diese Bereiche hinein gehen werde, wobei er aber darauf hinweist, dass die Gemeinde nur ein bestimmtes Stundenkontingent für die Verkehrsüberwachung  insgesamt zur Verfügung habe. Die gute Nachricht sei aber doch, das Parkraumkonzept zeige, dass die Gemeinde grundsätzlich genügend Parkraum habe, um die wegfallenden Parkplätze zumindest temporär aufzufangen, auch wenn es hier noch einigen Klärungsbedarf gebe, wie die Diskussion zeige.

 

Herr Schimmer hält nicht viel davon, den Marktplatz zu öffnen, denn dieser sei schließlich auch ein Schulweg, so dass es hier zu Gefährdungssituationen kommen könne. Außerdem habe er Sorge, dass der Schwerlastverkehr hier Schäden verursachen wird. Dies sieht der Vorsitzende ebenso. Der Untergrund sei hierfür nicht geeignet.

 

Frau Schmidt zieht in Zweifel, dass die Lehrerschaft ausreichend informiert worden ist. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass dies Aufgabe der Schule sei. Er bittet den Bürgermeister, hierzu vorsorglich noch einmal Kontakt mit dem Schulleiter aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich anschließend für die rege Diskussion. Die Angelegenheit werde den Ausschuss noch länger beschäftigen, erst recht, wenn die Baumaßnahmen begonnen haben. Auch mit dem Blick in die Zukunft werde sich der Ausschuss befassen.