Beschluss:

Der allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegenden Kooperationsvereinbarung zur Aufstellung des „Rahmenplan Kieler Förde“ wird zugestimmt.

Bürgermeister Lamp führt in das Thema ein und Amtsdirektor Körber erläutert die Vorlage nebst Anlagen. Hintergrund ist die interkommunale Zusammenarbeit der Fördegemeinden mit der Landeshauptstadt Kiel zur Fortentwicklung des Raumes Kieler Förde zu verschiedensten Themen wie z.B. Tourismus, Gewerbe, Kultur etc. Sämtliche entstehenden Kosten trägt die Landeshauptstadt Kiel und werden den Gemeinden von der Hand gehalten. Es ginge hierbei lediglich um inhaltliche Mitarbeit, Mitwirkung und das Bereitstellen von Planungsunterlagen.

 

Beteiligt aus dem Amt Probstei sind die Gemeinden Ostseebad Laboe, Wendtorf, Stein, Wisch und Schönberg. Auf Nachfrage, „wo der Haken sei“, erläutert Amtsdirektor Körber, dass im Vorwege bereits viele Formulierungen zu den Stichworten Planungshoheit der Gemeinden, Fördermittel für Förderprojekte etc. beseitigt worden seien, so dass in der Tat auch seitens der Verwaltung eine Zustimmung zu den Unterlagen und Verträgen empfohlen werden kann.

 

In der Gemeindevertretung besteht generell eine positive Haltung zur Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel zur Fortentwicklung des Raumes.

 

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Dieterich nach der Informationstransparenz wird erläutert, dass im § 3 des Vertrages die Organisation des Arbeitsprozesses beschrieben sei. Die Information der Gemeindevertreter der verschiedenen Gemeinden obliegt dabei jeweils den Bürgermeistern.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0