Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf und unter Berücksichtigung der Veränderungsliste.

 

Der stellv. Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski verweist auf seine Ausführungen zu den Eckpunkten des Haushaltsentwurfes im Haupt- und Finanzausschuss und erneuert seinen Appell an das Land, die Kommunen besser mit finanziellen Mitteln auszustatten. Insgesamt konnte aber ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden und dies sei ein gutes Ergebnis.

 

Dies sieht Herr Gemeindevertreter Mainz ebenso. Er sei optimistisch, dass das Land die Nöte der Kommunen entsprechend berücksichtigt.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt begrüßt ebenfalls, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Hierbei dürfe man aber nicht vergessen, dass dieses Ergebnis auf Steuererhöhungen zurückzuführen ist. Hinsichtlich der Ausgaben sei man total fremdbestimmt, aber das Ziel müsse sein, dass die Gemeinde künftig auf Steuererhöhung verzichten kann. Man müsse daher genau schauen, was notwendig und möglich ist, denn man habe kaum freien Spielraum.

 

Auch Herr Gemeindevertreter Bünning freut sich über einen ausgeglichenen Haushalt. Aber auch er sieht die Notwendigkeit, insbesondere bei den Investitionen genau zu schauen, was die Gemeinde sich wirklich leisten könne. In diesem Zusammenhang wiederholt er das Ansinnen der EIS, die zusätzlich eingestellten 208.000 € mit Blick auf die Straße Gehtshorst aus dem Haushalt zu streichen. Er begründet dies kurz. Leider habe der Haupt- und Finanzausschuss dies mehrheitlich anders gesehen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert hierzu, dass diese Mittel zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden, vor allem im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Sanierung der Brücke. Selbstverständlich werde man nur so viel Geld ausgeben, wie tatsächlich nötig ist. Es handelt sich hierbei ja nur um einen Planansatz. Bevor das Geld ausgegeben werde, komme es ohnehin zu einer Vorberatung im Fachausschuss.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0