Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Verfahren zur Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Photovoltaikanlagen nördlich und südlich der Bahnlinie Kiel-Schönberg und westlich der Dorfstraße“ einzustellen. Der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.12.2018 gefasste Aufstellungsbeschluss und der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2020 gefasste Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss sowie der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.08.2021 gefasste endgültige Beschluss werden aufgehoben. Der Investor hat keinen Anspruch auf eine Erstattung der Planungskosten (Alternative 1).

 

Bürgermeisterin Lorenzen verweist auf das Schreiben vom Innenministerium zur Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung von Flächen für Photovoltaikanlagen. Sie hat dazu ein Gespräch mit dem Investor geführt, der erklärt hat, dass er bereit ist, die Planung fortzuführen und zu überarbeiten.

 

Herr Griesbach erläutert den Sachverhalt zur Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes ausführlich. Er geht dabei insbesondere auf die Abwägung der im Rahmen des Offenlegungsverfahrens vorgetragenen Anregungen ein. Das Innenministerium hat hierzu insbesondere vorgetragen, dass die Abwägung nicht den Vorschriften des Baugesetzbuchs entsprechend ausreichend erfolgt ist. Wenn die Gemeinde nun an der Planung festhält, müssen die im Schreiben des Innenministeriums vorgetragenen Genehmigungshindernisse durch eine entsprechende Überarbeitung der Planung ausgeräumt werden. Von Seiten des Innenministeriums wurde erklärt, dass der Bau von Photovoltaikanlagen in Fiefbergen nicht verhindert werden soll, eine Überarbeitung der Planung ist durchaus möglich. Nach einer Überarbeitung und erneuten Offenlegung der Planunterlagen sowie erneuter Abwägung der vorgetragenen Anregungen kann die Planung wieder zur Genehmigung eingereicht werden.

 

Nach kurzer Diskussion verliest Bürgermeisterin Lorenzen die Beschlussvorschläge der Verwaltungsvorlage. 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           0	Nein-Stimmen:  7	Enthaltungen:  1	Befangen: 0

 

 

Es wird weiterhin der folgende Beschluss gefasst:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Verfahren zur Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Photovoltaikanlagen nördlich und südlich der Bahnlinie Kiel-Schönberg und westlich der Dorfstraße“ fortzuführen. Das Planungsbüro wird beauftragt, die Planung entsprechend der in der Mail vom Innenministerium genannten Planungshindernisse zu überarbeiten und damit einen erneuten Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss vorzubereiten (Alternative 2).

 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0