Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf und unter Berücksichtigung der Veränderungsliste zu beschließen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes. Gleichzeitig formuliert er eine Erwartungshaltung an das Land, die Lastenverteilung zukünftig anders zu regeln. Er spricht hier als Beispiel die Kita- Reform an, die für die Gemeinde Schönberg Mehrkosten erzeugt habe. Er und Frau Brandt beantworten Fragen zum Zahlenwerk.

 

Herr Cordts begrüßt, dass es gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er spricht die Straße Gehrtshorst an und erinnert an die Haltung der Eis-Fraktion hierzu. Die EIS spricht sich dafür aus, die Summe von 208.000 €, die zusätzlich eingestellt worden ist, zu streichen. Insgesamt sei festzustellen, dass der Haushalt dominiert werde durch fremdbestimmte Ausgaben. Der Verfügungsrahmen der Selbstverwaltung werde immer kleiner. Diese Entwicklung müsse man im Auge behalten.

 

Dies sieht Herr Hirt ähnlich. Schule und Kita sind alles wichtige Themen, ebenso wie die Infrastruktur, der Wegebau und der Breitbandausbau. Insgesamt müsse man jedoch die Haushaltsthemen strukturell bearbeiten und hier wünscht er sich für die Zukunft mehr Ideen, an welchen Stellschrauben man drehen könne. Insbesondere beim Personal müsse man schauen, und hierbei gehe es nicht darum, und das betont ausdrücklich, bestehende Stellen zu streichen, sondern um zukünftige Stellenentwicklungen.

 

Herr Stelck hält das vorgelegte Zahlenwerk für ausgewogen und begrüßt, dass es gelungen sei einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er warnt davor, auf Einsparungen durch weniger Personalstellen zu setzen, denn die Gemeinde habe bestimmte Aufgaben zu erledigen und diese können auch nur mit entsprechendem Personal erledigt werden. Alles andere führe zu einem Leistungsabbau gegenüber den Bürger*innen.

 

Herr Mainz erklärt, dass es, und so habe er die CDU-Fraktion auch verstanden, nicht darum gehe, bestehende Stellen abzubauen, sondern zukünftig zu schauen, welche neuen Stellen man zur Leistungserbringung benötigt auch unter Berücksichtigung von möglichen Synergien und Outsourcing von Leistungen.

 

Er lässt zunächst über den Antrag der EIS-Fraktion abstimmen, die etatisierten 208.000,- € im Zusammenhang mit der Straße Gehrtshorst zu streichen. Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Sodann lässt er über den Haushaltsplanentwurf insgesamt abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0