Herr Mey bittet darum, zu überdenken, ob man künftig vor jedem Tagesordnungspunkt den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, Fragen zu stellen, statt nur eine Einwohnerfragestunde zu allen Themen zu Beginn der Sitzung durchzuführen. Herr Bürgermeister Voß erklärt hierzu, dass er das vorherrschende System für richtig empfindet, denn eine Trennung von Bürgerfragen von den eigentlichen Beratungen durch die Selbstverwaltung sei systemgerecht.

 

Herr Mey bittet außerdem darum, Sitzungsniederschriften zeitnah ins Bürgerinformationsportal einzustellen. Dies sei leider nicht immer der Fall.

 

Zu TOP 8 hätte er gern gewusst, welche konkreten Projekte angegangen werden. Herr Bürgermeister Voß verweist auf die umfangreiche Vorlage, die sehr aussagekräftig sei und den derzeitigen Sachstand wiedergebe.

 

Zu TOP 12 fragt Herr Mey, welche Vorschriften zu beachten sind.

 

Zu TOP 13 erklärt er, dass es viele offene Themen in der Gemeinde gebe. Die Lebensmittelversorgung im Unterdorf hätte schon viel früher in den Fokus gerückt werden müssen. Er geht außerdem auf die Schließung der Post- und der Polizeistation ein. Auch in Sachen Schwimmhalle sei nicht viel geschehen, außer, dass sie geschlossen wurde. Je länger man zuwarte, desto größer sei die zu erwartende Kostensteigerung angesichts der aktuellen Preissteigerungen.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle erklärt zum Ortskernentwicklungsprozess, dass dieses erst im November 2021 durch eine entsprechende Beschlussfassung auf den Weg gebracht worden sei. Hier werden viele wichtige Themen bewegt werden, dies sei ein längerer Prozess, aber hiervon unabhängig befasse sich die Gemeinde selbstverständlich stets mit aktuellen Belangen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Einwohnerfragstunde kein Ort ist, um mit den Fraktionen politisch in Gespräch zu kommen. Hierfür sei dieses Instrument nicht gedacht. In der Einwohnerfragestunde gehe es darum, Fragen an die Gemeinde zu richten, die dann vom Bürgermeister oder vom Bürgervorsteher in der aktuellen Sitzung oder in einer späteren Sitzung beantwortet werden. 

 

Eine weitere Frage von Herrn Mey bezieht sich auf eine privatrechtliche Angelegenheit, die, wie Herr Bürgervorsteher Meggle erläutert, nicht beantwortet werden kann.

 

Herr Mey erklärt, dass er noch einige weitere Fragen habe. Da aber am heutigen Abend offensichtlich nicht alle seine Fragen beantwortet werden, werde er diese schriftlich einreichen und bittet um Beantwortung.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Bürgervorsteher schließt die Einwohnerfragestunde