Sitzung: 17.01.2022 Finanzausschuss (bis 18.06.2023)
Vorlage: BENDF/BV/050/2021
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.
Die Haushaltssatzung
und der Haushaltsplan 2022 wurden von Herrn Hirsch erläutert.
Der
Verwaltungshaushalt 2022 weist Einnahmen in Höhe von 297.500 € und Ausgaben in
Höhe von 458.100 € aus. In dem sich daraus ergebenden Defizit von 160.600 € ist
allerdings eine Defizitabdeckung aus dem Vorjahr in Höhe von 62.000 €
enthalten, sodass sich ein strukturelles Defizit von 98.600 € ergibt.
Folgende
Abweichungen zum Ansatz 2021 wurden im Finanzausschuss kurz aufgelistet:
+ 1.300 € ehrenamtl. Tätigkeit
- 3.000 € Sachverständigen-
/Gerichtsaufwendungen
- 1.700 € Kostenbeteiligung
gemeinsames Feuerwehrfahrzeug mit Gemeinde Krummbek
- 2.000 € Schulbeiträge
Gymnasien
+ 1.300 € Schulverbandsumlage
+ 11.000 € Kindergarten
+ 6.000 € Innenbereichsgutachten
+ 14.000 € Unterhaltungskosten Straßen / Wege
+ 1.800 € Umlage Wasser- und
Bodenverbände
+ 13.800 € Unterhaltung Dorfgemeinschaftshaus (ggf. 6.000 f. Verteilung
Meldeanlage Sirene)
- 20.000 € Gewerbesteuer
+ 2.300 € Gemeindeanteil
Einkommensteuer
+ 14.700 € Schlüsselzuweisungen
+ 1.200 € Zuweisungen für
kommunale Infrastruktur
+ 1.500 € Zuweisungen § 31 FAG
- 1.900 € Gewerbesteuerumlage
+ 6.800 € Kreisumlage
+ 6.500 € Amtsumlage
42.900 € Deckung
Soll-Fehlbedarf
Eine Anfrage von Herrn
Löptin zu den Straßenreinigungsgebühren 3.056 € (aus 2020, S. 61) wird von
Herrn Hirsch dahingehend beantwortet, dass es sich um Ist-Kosten des
Winterdienstes handelt. Weiterhin kommt zur Sprache, dass die
Benutzungsgebühren Gewässerunterhaltung im Ansatz 2022 etwas erhöht werden
müssen.
Anfragen von Herr
Ewoldt werden von Herrn Hirsch wie folgt beantwortet:
-
Das
veranschlagte Defizit in Höhe von 51.000 € für Kinderbetreuung in
Kindertagesstätten stellt auch gleichzeitig die Gesamtkosten zu dieser Position
dar.
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Die
geringere Anzahl von Einwohnern (unterhalb 200) der Gemeinde könnte zu einer
Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter führen. Dies wird von Herrn Hirsch
bestätigt, es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde in der nächste
Legislaturperiode nur noch von 7 Gemeindevertretern vertreten wird.
-
Der
Hinweis zur Zweitwohnungssteuer auf S. 23 wird von Herrn Hirsch angepasst.
Aktuell sind ca. 25% aller Gemeinden im Amt bereits Empfänger von Zuwendungen vom Kreis Plön / Land SH (zur Deckung von Fehlbeträgen), die Tendenz ist stark steigend in Richtung 50% aller Gemeinden im Amt Probstei.
Stimmberechtigte: |
3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |