Sitzung: 11.01.2022 Bau- und Umweltausschuss (bis 07.06.2023)
Beschluss:
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses
empfehlen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister mit dem AZV, dem
Planungsbüro Hinz und der UWB des Kreises gemeinsam für diese Einleitstellet
ein Lösungskonzept erstellen zulassen.
Sachverhalt:
Der neue Erlass A-RW 1 des Landes und die
geplanten Erschließungsmaßnahmen im Grünen Ring und für die Feuerwehr machten
es erforderlich, die Einleitstelle 34 hydraulisch zu überprüfen. Dabei wurde
festgestellt, dass die bisherige Einleiterlaubnis von 310 l/s nicht dem
Leistungsvermögen des Gewässers entspricht und auf 80 l/s zu senken ist.
In der Einleitungserlaubnis vom November 1995
ist der Einbau einer Sandfanganlage gefordert.
In mehreren Anläufen und Planungskonzepten
ist seitdem von der Gemeinde versucht worden, die Einleitanforderungen mit
Sandfang mit Schwimmstoffrückhaltung durch Flächenerwerb und Standortänderungen
zu erfüllen. Was bisher wohl an den Kosten und dem dafür erforderlichen
Flächenerwerb gescheitert ist. Seit 2001 sind dann keine Maßnahmen mehr geprüft
worden, trotz einer Ablehnung durch die UWB.
Inzwischen hat der AZV das in der
Vergangenheit auch eingebundene Planungsbüro Hinz, Mönkeberg, beauftragt, ein
Planungskonzept für den Standort im NER zu erarbeiten. Hierfür müsste die vorhandene
Wasserfläche östlich des Skaterplatzes entsprechend den Anforderungen erweitert
werden.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 6 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |