Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahmen zu forcieren, die erforderliche Abstimmung mit dem LKN durch das Büro  Siller/Merkel vornehmen zu lassen und die Ausschreibung der erforderlichen Gewerke zu veranlassen.


Herr Bürgermeister Heller erläutert die Maßnahme zur Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Deichfußes. Hierzu habe es bereits erste Abstimmungen mit dem LKN gegeben. Auf Nachfrage erläutert Herr Körber, dass die Landesbauordnung bei der Errichtung öffentlicher Parkplätze keine Geltung habe. Eine Vorbefassung im Bauausschuss hat stattgefunden und die Durchführung der Maßnahme wurde empfohlen. Auf Nachfrage von Herrn Grabow wird erläutert, dass in der Straße Butendiek besondere Straßeneinläufe zum Einsatz kommen, die Öl- und Schmutz zurückhalten sollen. Die Maßnahme selbst wird seinerseits ausdrücklich begrüßt.

 

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0