Beschluss:

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie in der Vorlage vorgesehen festgesetzt.

Frau Grünberg erläutert die Eckdaten der Haushaltsplanung und berichtet dabei auch von den Vorberatungen in der Sitzung des Finanzausschusses. Dabei geht sie auf die wesentlichen Positionen in der Haushaltsplanung und die Investitionen sowie auf die Hebesätze für die Realsteuern ein.

 

Im Anschluss geht Herr Bürgermeister Heller noch auf gemeindliche Maßnahmen wie z.B. die Schaffung von Parkplätzen im Zuge der Entwicklung der Marina Wendtorf ein.

 

Herr Bock beantragt, den Hebesatz für die Grundsteuer B „nur“ auf 390 v.H. festzusetzen. Er begründet dies damit, die Eigentümer nicht mehr als notwendig mit den Zukunftsinvestitionen zu belasten. Er geht davon aus, dass eine Finanzierung auch so möglich ist. Er möchte auch im Zuge der kommenden Grundsteuerreform ein Zeichen für die Wendtorfer Bürger setzen.

 

Herr Bürgermeister Heller weist darauf hin, dass im letzten Jahr auf eine Erhöhung verzichtet wurde. Er, wie auch Frau Grünberg, halten einen Hebesatz von 400 v.H. für angemessen.

 

Nach kurzer Aussprache wird zunächst über den weitergehenden Antrag zur Festsetzung der Hebesätze wie in der Vorlage vorgesehen abgestimmt.

 

Es ergeht folgender

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Im Anschluss lässt Herr Bürgermeister Heller über die Haushaltsvorlage abstimmen.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0