Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Frau Hasselberg, Vorsitzende des Finanzausschusses, gibt einen Überblick über den Haushalt 2022.

 

Im Entwurf wurde die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Brodersdorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 627.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 123.800 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 370 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 13000: Feuerwehr

Wie im Vorjahr ist die Übernahme von zwei Führerscheinkosten geplant. Das Feuerwehr-Budget wurde wiederum um 5.000 € erhöht und mit insgesamt 15.000 € etatisiert.

 

UAB 20000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 105.000 €. Diesen liegen damit um 18.500 € über den Planansätzen des Vorjahres. Bislang vorliegende Abrechnungen von Schulkosten für das laufende Jahr 2021 lassen eine deutliche Kostensteigerung erwarten. Alleine der Pauschalbetrag für Investitionen ist von 325 € pro Schüler auf 400 € pro Schüler angehoben worden.

 

UAB 46400: Tageseinrichtungen für Kinder

Auch der Unterabschnitt 46400 weist eine deutliche Kostensteigerung um 24.900 € auf nunmehr 69.900 € aus. Die veranschlagten Haushaltsmittel entsprechen der Hochrechnung der Fachabteilung.

 

UAB 61000 Orts- und Regionalplanung

Auf Beschluss des Finanzausschusses vom 01.12.2021 werden unter der Haushaltsstelle 61000.650000 Haushaltsmittel für ein Ortsentwicklungskonzept in Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Zur Finanzierung dieser Ausgaben wird ein Zuschuss in Höhe von 75 %, mithin 22.500 € erwartet.

 

UAB 90000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Erfreulicherweise liegen die Steuereinnahmen des Unterabschnittes 90000 mit 541.300 € um 81.900 € über dem Vorjahreswert. Insbesondere werden erhebliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen erwartet. Ausschlaggebend hierfür sind neben einer höheren Finanzausgleichsmasse eine deutlich gestiegene Einwohnerzahl. Ohne diese Erhöhung der Schlüsselzuweisungen wäre eine Gegenfinanzierung der gestiegenen Kinderbetreuungskosten in Kindertagesstätten und Schulen nicht möglich gewesen.

 

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Der Verwaltungshaushalt weist einen freien Finanzspielraum von 18.300 € aus.

 

Im Vermögenshaushalt sind für die Attraktivitätssteigerung der Dorfmitte Haushaltsmittel von 80.000 € eingeplant. Diese Maßnahme wird durch die Aktiv-Region gefördert. Es wird ein Zuschuss von 34.700 € erwartet.

Der Eigenanteil an dieser Maßnahme kann durch den freien Finanzspielraum und durch einen Verkaufserlös eines Grundstückes gedeckt werden.

 

Darüber hinaus kann planerisch der allgemeinen Rücklage ein Betrag von 33.800 € zugeführt werden. Eine vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage erfolgt im nächsten Haushaltsjahr zur Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges.

 

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 01.12.2021 bereits intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist entsprechend berücksichtigt.

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0