Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die notwendige Anpassung der Amtsverordnung über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 28.06.2019 ist gemäß obiger Vorschläge vorzunehmen.

 

Die sogenannte Wintergebühr wird wie vorstehend beschrieben gestaffelt festgelegt. Auf dem Parkplatz Ehrenmal wird ausschließlich die Parkfläche links und rechts der mittleren Fahrgasse auf der östlichen Hälfte des Parkplatzes für Wohnmobilparken ausgewiesen, die weitere Parkfläche auf dem Parkplatz Ehrenmal ist Pkw vorbehalten. Diese Regelung ist durch eine entsprechende Beschilderung kenntlich zu machen und die Einhaltung zu kontrollieren. Das Nutzungsentgelt für Wohnmobile auf dem Parkplatz Ehrenmal wird auf 24 € / 24 h festgelegt.

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf den Antrag der Grünen-Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Opp erläutert den Antrag der Grünen-Fraktion.

 

Der Bürgermeister beantwortet Fragen zu dieser Thematik.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.