Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt mit der Beschaffung eines TSF-W mit Allradfahrgestell im Kalenderjahr 2022 als gemeinsame Beschaffung mehrerer Kommunen, bei der die Ausschreibung über einen externen Dritten erfolgt, der für von ihm zu vertretende Vergabefehler haftet, zu beginnen. Die Fördersumme beträgt max. 65.000,00 EUR.


Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Es wird nachgefragt, ob es bereits einen externen Dritten gibt. Herr Kay sagt, dass das Amt Probstei im Rahmen einer Beschaffung bereits einmal mit einer solchen Person zusammengearbeitet hat.

 

Frau Baur fragt, ob bei der gemeindlichen Finanzlage eine Genehmigung erfolgen kann. Dieses bejaht der Bürgermeister.


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Befangen: 0