Beschluss:         Die Jahresrechnung 2009 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.

Herr Arp berichtet, dass der Finanzausschuss keine Einwände gegen die Jahresrechnung 2009 erhoben hat. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalt werden im einzelnen erläutert, der Stand der Rücklage wird bekannt gegeben.

Herr Jürgen Pries beantragt, dass zunächst über die Jahresrechnung 2009 nicht beschlossen wird, da die Amtsumlage für den Tourismusverband noch nicht abschließend geklärt ist.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil beraten werden soll, er plädiert für eine Beschlussfassung.