Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 

 

FA-Vorsitzende Frau Krohe berichtet von der FA-Sitzung am 24.11.2021. Ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2021 ist nicht erforderlich. Die Einnahmen u. Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr stimmen mit den geplanten Ansätzen überein. Die Steuerhebesätze müssen nicht angehoben werden. Offen ist allerdings noch die Schulkostenabrechnung und es musste erstmalig ein Defizit für den Friedhof Schönberg ausgeglichen werden.

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Fiefbergen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Im Jahr 2022 ist ein HH-Ansatz in Höhe von 70.000,00 EUR für die Schwarzdeckensanierung der Dorfstraße vom Bahnübergang bis Richtung Höhndorf eingeplant werden. Die Straße ist bisher noch nicht im Schwarzdeckenunterhaltungsverband. Nach der geplanten Sanierung soll die Straße mit im Verband aufgenommen werden.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 974.200 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 160.400 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 154.700 €. Diesen liegen damit um 4.900 € unter dem Vorjahreswert.

Die Zahlen sind überwiegend dem Rechnungsergebnis 2020 angepasst worden. Zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung ist die Abrechnung der Schulkosten für das Haushaltsjahr 2021 noch nicht erfolgt.

 

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Der Gesamtbedarf von 76.000 € liegt geringfügig unter dem Niveau des Vorjahres. Dies entspricht der Hochrechnung der Fachabteilung.

 

UAB 6300: Gemeindestraßen

Im Haushaltsjahr 2022 bekommen einige Gemeindestraßen durch den Schwarzdeckenunter-

haltungsverband eine neue Asphaltierung. Der Eigenanteil der Gemeinde für das Setzen neuer Bordsteine, der Anpassung der Straßenabläufe o.ä. beträgt voraussichtlich 70.000 €. Diese Haushaltsmittel sind entsprechend veranschlagt.

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Erwartungsgemäß gehen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen aufgrund der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres im Haushaltsjahr 2022 stark zurück. Gleichzeitig steigen die Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage deutlich an.

Zur Abfederung dieser Mindereinnahmen ist bereits mit der Jahresrechnung 2020 eine Finanzausgleichsrücklage in Höhe von 82.000 € gebildet worden. Diese Finanzrücklage wird nunmehr wieder komplett aufgelöst.

Aufgrund der hohen Straßenunterhaltungskosten reicht die Auflösung der Finanzausgleichsrücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht aus. Zusätzliche 34.900 € müssen aus der allgemeinen Rücklage hierfür bereitgestellt werden.

 

Für die Erneuerung der Einsatzschutzkleidung sowie für den laufenden Ergänzungsbedarf der Feuerwehr sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel von 12.000 € eingestellt worden. Zur anteiligen Finanzierung wird ein Kreiszuschuss in Höhe von 3.200 € erwartet.

 

Planerisch ist insgesamt eine Rücklagenentnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 43.700 € erforderlich (34.900 € für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes sowie 8.800 € Eigenanteil FF-Ausstattung).

 

 

 

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0